Seit langem versucht Frankreich mit Deutschland über die Europäisierung von Atomwaffen zu sprechen. Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigt seine Bereitschaft.

Berlin – Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist mehr als nur angespannt. Der Ukraine-Krieg nähert sich seinem dritten Jahrestag. Gleichzeitig macht US-Präsident Donald Trump der Ukraine schwere Vorwürfe. Die europäisch-amerikanische Beziehung steht auf der Kippe und auch das Nato-Bündnis wird von Trump herausgefordert. Die Liste der Probleme für die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl ist lang. Der Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz schlägt einen ganz neuen Ansatz für Deutschland vor.

Merz und die nukleare Abschreckung: Ein strategischer Kurswechsel

Die USA unter Trump ist für die europäischen Bündnismitglieder demnach kein verlässlicher Partner mehr. Auch wenn es um die nukleare Absicherung geht, kann sich Deutschland nicht mehr allein auf die USA verlassen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt“, erklärte Merz im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin.

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Das bedeutet für Merz auch, die Frage der nuklearen Sicherheit mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich zu diskutieren. Merz erklärte, dass es darum gehe, wie die nukleare Teilhabe oder zumindest die nukleare Sicherheit in Anspruch genommen werden könnte. Das Konzept der nuklearen Teilhabe wird bereits durch die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen angewendet.

Strategischer Kurswechsel von Merz – Französische Atomwaffen für Europa

Seit Jahren versucht Frankreich mit Deutschland eine Diskussion über eine mögliche Europäisierung der französischen Atomwaffen zu führen. Bereits im Jahr 2007 suchte der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Dialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der Idee jedoch eine Absage erteilte.

Auch danach wurden die nuklearen Annäherungsversuche durch deutsche Regierungen abgelehnt oder blieben unbeantwortet. „Wir müssen miteinander reden, wie das aussehen könnte“, so der CDU-Politiker weiter. Seine Aussagen deuten auf einen strategischen Kurswechsel hin.

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Frankreich offen für Merz‘ Nuklear-Plan: „Zeigt, wie ernst die Lage ist“

In Frankreich wird ein solcher Wechsel begrüßt. „Ich kann mir nichts Vergleichbares in der Nachkriegszeit vorstellen, aber es steht im Einklang mit dem Schock, den die [amerikanischen] Aussagen ausgelöst haben“, sagte ein anonymer französischer Beamter, der für Militärpolitik zuständig ist, dem Medium Politico. Erst vor wenigen Tage hatte Vizepräsident J.D. Vance die Stationierung von US-Soldaten mit der Meinungsfreiheit in Deutschland in Verbindung gesetzt.

Die Worte von Merz zeigten, „wie ernst er das Risiko einer Abkopplung von den USA und damit des Endes des amerikanischen Atomschirms nimmt“, erklärte Jean-Louis Thiériot, Abgeordneter im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung. „Dies zeigt, wie ernst die Lage innerhalb der Allianz ist und wie ernst die französische und britische Abschreckung genommen wird“, fügte er hinzu.

Europäische nukleare Abschreckung: Merz-Plan wird von Frankreich und Großbritannien begrüßt

Auch in Großbritannien stößt der Merz-Kommentar bei Politikern auf Unterstützung. „Angesichts der möglichen Abwesenheit oder deutlichen Reduzierung der amerikanischen Präsenz ist es an der Zeit, dass wir als Nation die Initiative ergreifen und die Führung bei der Verteidigung des europäischen Kontinents übernehmen“, sagte Tan Dhesi, Abgeordneter der regierenden Labour-Partei, der den Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments leitet.

Ganz so einfach wäre die nukleare Sicherheit durch Frankreich und Großbritannien nicht. Bei einer Europäisierung der französischen Atomwaffen würde Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Mitbestimmung über die französischen Atomwaffen haben, wie die Sicherheitspolitische-Expertin Julia Berghofer im ZDFheute erklärte. Das britische Atomraketenprogramm ist wiederum eng mit dem der USA verbunden, was den möglichen Aufbau eines neuen europäischen Atomverteidigungsregimes komplizierter gestalten würde. (vk)

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa