„Mit eine deutsche Erfindung“
„Das wäre eine Option“: Baerbock spricht bei Miosga über Taurus-Ringtausch
Kanzler Scholz bleibt bislang bei seinem Nein – doch die grüne Außenministerin bringt im ARD-Talk eine Option ins Spiel.
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Vorschlag aus Großbritannien für einen Ringtausch von Marschflugkörpern als „Option“ bezeichnet. „Der Ringtausch war sozusagen mit eine deutsche Erfindung. Das wäre eine Option. Und die haben wir vor etlicher Zeit auch schon einmal mit anderem Material getan“, sagte Baerbock in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ vom 10. März.
Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung seine Bereitschaft erklärt, „engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“. Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerstreuen könnte.
Einen solchen Ringtausch hatte Deutschland bereits bei der Lieferung von Panzern für die Ukraine vollzogen: Deutsche Leopard-Panzer wurden beispielsweise in die Slowakei geliefert, dafür gaben diese Länder Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine ab.
Abhör-Affäre bei der Bundeswehr – Verteidigungsausschuss tagt
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät am frühen Montagabend in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erwartet. Hintergrund ist ein von Russland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass Taurus-Marschflugkörper doch noch an die Ukraine geliefert würden.
Die Union sieht sich durch den Mitschnitt in ihrer Auffassung bestätigt, dass Taurus-Marschflugkörper ohne Zutun der Bundeswehr in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Die Union will auch den Widerstand des Kanzlers gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ansprechen.
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Taurus-Lieferungen an die Ukraine: Hofreiter und Strack-Zimmermann dafür
Die Reihen der Ampel-Koalition sind in der Taurus-Debatte nicht geschlossen. Das dürfte sich auch am Donnerstag zeigen, wenn die Union im Bundestag erneut einen Antrag stellen will, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben.
Es gibt Anzeichen, dass dieser Antrag auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss am Sonntag nicht aus, dass auch er diesmal für den Antrag stimmen werde. „Ich bin noch nicht entschieden“, sagte er dem Nachrichtenportal The Pioneer. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann kündigte bereits ihre Zustimmung an – ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei Wochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut Rheinischer Post von der Formulierung des Antrags abhängig machen.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
„Katastrophaler Defätismus“: Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montag) übte Hofreiter zusammen mit dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen scharfe Kritik an Scholz. Beide warfen dem Kanzler „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor.
Mit Blick auf Scholz‘ Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken. Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei dies „faktisch und rechtlich falsch“.
Die Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems. Scholz lehnt dies mit der Begründung ab, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. (AFP/dpa)
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