Erdogan hat lange gezögert. Am Ende hat die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert – offenbar ohne die oft gestellten Gegenleistungen zu bekommen.

Ankara – Die Türkei hat offiziell dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Das sogenannte Beitrittsprotokoll wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterschrieben und im Staatsanzeiger veröffentlicht. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson zeigte sich erleichtert: „Wir begrüßen die Zustimmung der Türkei zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts. Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Schwedens zur NATO-Mitgliedschaft erreicht worden“, schrieb Kristersson auf X.

Beitritt von Schweden: Türkei stimmt zu – und geht bei Gegenleistung leer aus

Die Verhandlungen mit der Türkei hatten sich lange hingezogen. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte Schweden gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf einen Nato-Beitritt gestellt. Doch mehr als anderthalb Jahre weigerte sich die Türkei, ihre Zustimmung zu geben. Ankara knüpfte ein Ja immer wieder an neue Forderungen, die Schweden und andere Nato-Mitglieder zunächst erfüllen sollten.

+

So übergab die Türkei Schweden etwa eine Liste mit mehreren Namen von Personen, die ausgeliefert werden sollten – darunter auch mehrere Journalisten. Auch forderte Ankara eine Verschärfung der schwedischen Anti-Terrorgesetze. Von den USA verlangte Erdogan etwa den Verkauf moderner F-16-Kampfflugzeuge.

US-Kongress lässt Türkei auf F-16 warten

Ob Ankara aber das bekommen hat, was es verlangt hat? Nach Ansicht des Journalisten Bülen Kenes ist das mehr als fraglich. „Selbst der Verkauf der F-16-Kampfjets durch die USA ist nicht gesichert“, sagt der Wissenschaftler, der im Exil lebt und derzeit für die Denkfabrik „European Center for Populism Studies“ arbeitet. Seinen Angaben zufolge habe US-Präsident Joe Biden lediglich einen Brief an den Kongress geschrieben, in dem er sich für die Genehmigung des F-16-Verkaufs ausgesprochen habe, erklärt Kenes im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

„Es wird sich jedoch zeigen, ob der Kongress dies akzeptieren wird. Aufgrund der autonomen Macht des US-Kongresses, insbesondere im Senat, wo die Senatoren unabhängig von der Parteidisziplin handeln können, ist die Wahrscheinlichkeit einer negativen Entscheidung des Kongresses über den F-16-Verkauf recht hoch“, sagt Kenes, der zuvor auch schon für das Stockholm Center for Freedom tätig war – einer Interessensvertretung, die 2017 von Exil-Journalisten gegründet worden ist und der Gülen-Bewegung nahestehen soll. Erdogan hatte in einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Besuch Kristerssons in Ankara im November 2022 eine Auslieferung des „Terroristen“ Kenes gefordert, der früher der Chefredakteur der Zeitung Today´s Zaman war.

Schweden liefert keine Personen aus „Terroristen-Liste“ an die Türkei aus

Doch nicht nur in den USA prallte Erdogan mit seinen Forderungen ab. Ähnlich sieht es auch in Schweden aus. „In der Tat hat das Erdogan-Regime mit seiner eineinhalbjährigen Erpressungspolitik gegenüber Schweden bisher nichts erreicht. Das Terrorismusgesetz wurde vor 2020 ausgearbeitet. Andererseits hatte Erdogan Schweden eine Liste von Personen übergeben, die er selbst als Terroristen bezeichnet hatte, und deren Auslieferung gefordert“, so Kenes im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Türkei war eines der Partnerländer beim Bau der F-35 Kampfjets. Aus diesem Programm wurde das Land allerdings suspendiert, nachdem es trotz Warnungen aus der NATO das russische Luftverteidigungssystem vom Typ S-400 gekauft hatte. Das Land hatte dafür 2,5 Milliarden US-Dollar bezahlt und nutzt es nicht. Ursprünglich sollte die Türkei 100 moderne F-35 bekommen.

Kampfjets der USA: Erdogan will vor Kommunalwahlen den F-16-Deal abschließen

Der türkische Präsident hofft trotzdem noch auf einen Abschluss des F-16-Deals noch vor den anstehenden Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres. „Wir hoffen, dass die USA so bald wie möglich den Beginn der Entsendung der F-16 in die Türkei ermöglichen“, sagte Erdogan in Istanbul. Eine Erfolgsmeldung würde Erdogan und seiner Regierungspartei AKP bei einer Rückeroberung der Metropolen und Istanbul behilflich sein.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Für Schweden ist damit allerdings die Nato-Mitgliedschaft noch nicht garantiert. Auch Ungarn muss noch den Beitritt Schwedens in die Nato ratifizieren. Regierungschef Viktor Orban hatte allerdings zugesagt, die Zustimmung seines Landes voranzutreiben.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Beata Zawrzel