Bislang fand die Friedensfrage im Ukraine-Krieg keine Antworten – auch nicht durch Donald Trump. Nun meldet sich Nato-Generalsekretär Rutte zu Wort.

Brüssel/Moskau – Ende des Monats geht der Ukraine-Krieg in sein viertes Jahr, doch die Aussicht auf Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew bleibt weiter vage. Wolodymyr Selenskyj hatte dem Kreml zuletzt Verhandlungen in einer Vierer-Konstellation gemeinsam mit den USA und der EU vorgeschlagen. Doch Wladimir Putin lehnte am Montag (3. Februar) mit der Begründung ab, hierfür sei es zu früh, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Am Freitag (31. Januar) sagte der jüngst vereidigte US-Präsident Donald Trump, russische und US-Offizielle seien bereits in Gesprächen zu bilateralen Lösungen für den Ukraine-Krieg, woraufhin Selenskyj gegenüber der Associated Press warnte, die Ukraine von Verhandlungen auszuschließen, würde ein „sehr gefährliches Signal“ in die Welt senden.

Nun äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung, das mehrere internationale Medien aufgriffen, resümierte der Niederländer das Potenzial für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau und gab an, wie die Nato-Verbündeten hierzu beitragen können.

„Wir wollen Putin nicht noch schlauer machen, als er ohnehin schon ist“

Dem Nato-Generalsekretär zufolge gelang es den Verbündeten bereits, eine Strategie für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu entwickeln, doch könne das Verteidigungsbündnis diesbezüglich nicht mit offenen Karten spielen. „Wenn sie eines Tages über Frieden verhandeln wollen, müssen sie Putin an den Tisch bringen“, sagte der Nato-Generalsekretär der Bild. Dabei verzichtete Rutte jedoch darauf, detailliert auf die Strategie einzugehen. „Wir wollen Putin nicht noch schlauer machen, als er ohnehin schon ist. Wir halten das ein wenig geheim“, fügte Rutte hinzu.

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Sicherstellen müsse die Nato allerdings, dass Kiew in einer bestmöglichen Position für Verhandlungen mit Russland ist. Geschehen könne das Rutte zufolge nur, indem Selenskyjs Streitkräfte weiterhin mit Waffen ausgestattet werden und bestmöglich für den Einsatz an der Front ausgebildet werden. Das könnte auch mit Blick auf die militärische Strategie Putins wichtig sein, gehen Beobachterinnen und Beobachter aktuell davon aus, Putin verfolgt weiter das Ziel, den Abnutzungskrieg in die Länge zu ziehen.

Rutte warnte explizit davor, Waffenlieferungen an Kiew zu reduzieren, wie es etwa US-Präsdent Trump mehrfach öffentlich erwogen hatte. Am Montag sagte Trump Reporterinnen und Reportern in Washington, Basis für weitere militärische Unterstützung an die Ukraine könnten „seltene Erden“ – also Metalle oder andere Elemente sein, die Kiew den USA hierfür im Gegenzug zur Verfügung stellt, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete.

Rutte nennt Ziel der Nato-Friedensstrategie für Ukraine: „Putin wird es danach nicht noch einmal probieren“

Auf die Frage, ob er einen permanenten Frieden zwischen Russland und der Ukraine überhaupt für möglich hält, sagte der Nato-Generalsekretär: „Lasst uns nicht naiv sein, was Putin angeht. Man muss sich nur anschauen, was in Butscha passiert ist“, betonte Rutte mit einem Fingerzeig auf die Gräueltaten, die hier bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges vom Regime um Russlands Machthaber verübt worden sind. 

„Wenn also ein Friedensabkommen geschlossen wird, muss es nachhaltig sein. Wir müssen sicherstellen, dass er nie, nie wieder auch nur einen Quadratkilometer der Ukraine erobern kann“, resümierte Rutte mit Blick auf die Unberechenbarkeit von Russlands Machthaber. Obwohl Rutte der Diskretion halber nicht näher auf die Nato-Friedensstrategie für Russland und die Ukraine eingehen konnte, machte er das unbedingte Ziel des Nato-Kurses deutlich: „Nur das Ende ist gewiss: Putin wird es danach nicht noch einmal probieren“, sagte Rutte der Bild.

Trumps Ukraine-Beauftragter Kellogg hofft auf Zugeständnisse von Russland und der Ukraine

Nato-Vertreterinnen und -Vertreter fürchten, ein von Trump vermittelter Waffenstillstand könnte sowohl auf Kosten der Ukraine, als auch auf Kosten des gesamten europäischen Kontinents geschehen. Der zuvor pensionierte US-Generalleutnant Keith Kellogg, der von Trump beauftragt wurde, den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte am Sonntag (2. Februar) gegenüber Fox News, sowohl Russland als auch die Ukraine „müssten Zugeständnisse machen“, um Gespräche über ein Kriegsende in Gang zu bringen. 

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Kellogg sagte dabei auch, der ukrainische Präsident habe „bereits angedeutet, seine Position aufzuweichen“ und fügte hinzu, Putin werde „seine Positionen ebenfalls aufweichen müssen“, wollten die beiden Länder je zu einer Lösung im anhaltenden Krieg gelangen. Auch forderte Kellogg, die Ukraine müsse infolge eines potenziellen Kriegsendes Neuwahlen abhalten. Von ukrainischer Seite wurden die Äußerungen Kelloggs schnell als wenig stichhaltig zurückgewiesen. So sagte etwa Dmytro Lytvyn, ein Kommunikationsberater des ukrainischen Staatschefs, dass Kellogg’s Strategie ein „gescheiterter Plan“ sein wird, sollte er „nur aus einem Waffenstillstand und Wahlen bestehen“, wie Lytvyn vom US-Nachrichtendienst Newsweek zitiert wird.

Am Montag wurde erneut eine Aussage publik, die Nato-Generalsekretär Rutte mit Blick auf vorherige Andeutungen Trumps tätigte, die Nato eventuell verlassen zu wollen. Wie zunächst Ukrinform und n-tv berichteten, betonte Rutte zum Wochenbeginn in Brüssel, dass jegliche Vorschläge, die Nato könne auch ohne die USA auskommen, nicht funktionieren werden. Einigen Berichten zufolge erwägt Trump offenbar, fast 20.000 US-Soldaten aus Europa abzuziehen, was etwa 20 Prozent seiner Militärpräsenz hier entspricht. Derartige Pläne könnten Russland zu weiteren Aggressionen ermutigen und die europäische Sicherheit untergraben, warnte Rutte. (fh)

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