Staatspropaganda im Ukraine-Krieg

Putin-Verbündeter im Staats-TV: „Wir wollen die Welt – Am liebsten die ganze“

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Ein russisch-amerikanischer Militäranalyst prophezeit den schnellen Fall der baltischen Staaten. Und er fordert noch mehr.

Moskau – Ein russischer Propagandist und Verbündeter von Wladimir Putin behauptete kürzlich bei einem Fernsehauftritt, dass die baltischen Staaten in einem hypothetischen zukünftigen Konflikt innerhalb von nur 15 Minuten an Moskau fallen würden.

Am Samstag (2. Dezember) teilte Julia Davis, Kolumnistin für TheDailyBeast und Gründerin der Watchdog-Gruppe Russian Media Monitor auf X (ehemals Twitter) einen Ausschnitt aus einer Sendung des bekannten russischen Propagandisten Wladimir Solowjow. Solowjowin und eine Reihe von Gästen feierten in der Sendung die mögliche Ausdehnung des „Imperiums“ von Russland.

Russlands Staats-TV: Spott über „dumme“ Westler

Die Gesprächsrunde des Staatsfernsehens in der Sendung von Wladimir Solowjow freute sich, dass das russische Imperium expandiert. Die Teilnehmer äußerten ihr Erstaunen über die „dummen“ Westler, die das moderne Russland immer noch nicht verstehen, das ihnen „seit Jahrhunderten in den Arsch tritt“, so Davis in ihrem Beitrag für X, in dem sie den Clip teilte.

Moderator Wladimir Solowjow im russischen Staats-TV.

Unter den Gästen der Sendung war auch Stanislav Krapivnik, ein russisch-amerikanischer Militäranalyst, der früher in der US-Armee diente, bevor er in den 90er Jahren nach Russland überlief. An einer Stelle meinte Krapivnik, dass die baltischen Staaten – die ehemaligen Sowjetunionsgebiete Estland, Lettland und Litauen – das nächste Ziel Russlands sein würden und dass sie in kurzer Zeit fallen würden.

„Wir kommen zurück“: Russlands Staats TV gibt sich optimistisch

„Wir wollen die Welt. Am liebsten die ganze“, sagte Krapivnik nach der Übersetzung von Russian Media Monitor. „Und das ist unser Ziel. Im Moment wächst das russische Imperium wieder. Wir kommen zurück. Die baltischen Staaten werden die nächsten sein. Sie sagen, sie sind bereit für einen Krieg mit Russland. Wie lange wird das dauern? Etwa 15 Minuten.“

Die drei baltischen Staaten traten im März 2004 der Nordatlantikvertrags-Organisation (Nato) bei und sind seither zu einem der wichtigsten Brennpunkte für die Bemühungen des Bündnisses geworden, sich gegen mögliche Angriffe Russlands zu wappnen. Während der russischen Invasion, die zum Ukraine-Krieg führte, haben die Staaten daran gearbeitet, ihre Verteidigung zu stärken. Immer wieder ist in der Vergangenheit aus dem Umkreis der russischen Führung der Wunsch geäußert worden, weitere Gebiete aus der Sowjetära zurückzuerobern.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow.
Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.
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Trotz Krapivniks Zuversicht würde ein bewaffneter Konflikt mit einem der baltischen Staaten durch deren Nato-Mitgliedschaft erschwert werden. In Artikel 5 des Vertrags der Organisation heißt es, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle Mitgliedstaaten betrachtet wird und dass die anderen Mitglieder in dem darauf folgenden Konflikt militärische Unterstützung leisten werden. Ein Krieg mit den baltischen Staaten würde daher zu einem viel umfassenderen Konflikt führen. Die Nato käme ins Spiel, weil der sogenannte Verteidigungsfall eintreten würde.

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […] 

Nordatlantikvertrag, Artikel 5

In einem kürzlich erschienenen Bericht für das Französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) schrieb der Russland-Experte Pavel Baev, dass der Krieg in der Ukraine die Fähigkeit Moskaus, eine militärische Präsenz in der Nähe seiner Grenzen zum Baltikum aufrechtzuerhalten, stark beeinträchtigt habe. Was die staatliche Propaganda aber nicht davon abhält, große Pläne für die Zukunft zu schmieden. (skr)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Sergei Karpukhin

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