Polnische Transportunternehmer beklagen, dass ukrainische Lkw keine EU-Genehmigung brauchen. Sie nähmen ihnen auf unfaire Weise die Kunden weg. 

Warschau - Polnische Transportunternehmer haben mit einer Protestaktion auf den „unfairen Wettbewerb“, in dem sie mit ihrem Nachbarland Ukraine stehen, aufmerksam gemacht. Zahlreiche Lkws haben die drei großen Grenzübergange zur Ukraine in Dorohusk, Hrebennne und Korczowa blockiert, wie die ukrainische Wochenzeitung Kyiv Post berichtete.

Die Unternehmer gaben an, Kunden an ukrainische Konkurrenten verloren zu haben, weil diese sich nicht den Regelungen der EU unterliegen, schreibt der paneuropäischer Fernsehsender euronews. Sie fordern die Regierung in Warschau auf, ihre Lage zu verbessern.

Nur ein Lkw pro Stunde: Polnische Unternehmer blockieren Grenzübergang zur Ukraine

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Am Grenzkontrollpunkt in Dorohusk standen Lastwagen Schlange, und fast der gesamte Frachtverkehr wurde von Demonstranten blockiert, wie die AFP berichtete. Nur ein Lastwagen pro Stunde werde durchgelassen, berichtete ntv.

Die Transportunternehmer machten die Liberalisierung der EU-Vorschriften für den Einbruch ihrer Einnahmen verantwortlich: „Wir wollen, dass die Regeln des fairen Wettbewerbs wiederhergestellt werden“, sagte Rafal Mekler, einer der Mitorganisatoren des Protests.

Seit Russlands Krieg in der Ukraine verzichtet die EU auf ein System von Genehmigungen für ukrainische Transportunternehmen zur Einreise in die Ukraine. Nach Angaben polnischer Unternehmen löste dieser Schritt einen Zustrom ukrainischer Konkurrenten aus, was zu einem Einbruch ihrer Gewinne führte.

Ukrainische Unternehmen zahlen viel weniger: Polen beklagen Kundenwegfall

„Ihre Kosten für die Wartung eines Lastwagens, die Einstellung eines Fahrers oder einfach für die Eröffnung eines Unternehmens oder die Zahlung der Sozialversicherung sind viel niedriger“, sagte Marek Oklinski, Inhaber eines Transportunternehmens. „Sie senken die Preise und nehmen uns die Fracht weg, die wir früher transportiert haben. “

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Bartosz Jasinski, vom Ausschuss für Spediteure und Transportunternehmer erzählte: „Mein Unternehmen hat Einbußen hinnehmen müssen, weil 30 bis 40 Prozent meiner Flotte stillstehen. Meine Kunden sind zu den ukrainischen Anbietern abgewandert.“

Forderung der polnischen Unternehmer: Ukraine soll wieder Genehmigung vorzeigen

Auch an den Grenzübergängen in Hrebenne und Korczowa blockierten die Transportunternehmer den Frachtverkehr. Dabei versprachen sie, den Personenverkehr sowie Transporte mit humanitärer oder militärischer Hilfe wegen des Krieges in der Ukraine über die Grenze zu lassen. Indirekt ist das Nachbarland in das Kriegsgeschehen verwickelt, etwa als eine ukrainische Rakete als Irrläufer in Polen eingeschlagen ist. Auch baut die USA ihre Militärpräsenz in Polen weiter aus.

Die Demonstranten werfen der Regierung in Warschau Tatenlosigkeit vor. Sie fordern, dass ukrainischen Transporteuren der Gütertransport nach und durch Polen nur mit einer Genehmigung erlaubt werden soll, wie ntv berichtetet. Auch sollten die Lizenzen überprüft werden, die nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland an neu gegründete ukrainische Transportfirmen vergeben wurden. Zudem beklagen die polnischen Unternehmer, dass sie sich erst elektronisch registrieren müssen, um ihre Waren von der Ukraine nach Polen transportieren zu dürfen. Das bedeute derzeit eine Wartezeit von bis zu zwölf Tagen.

Polens fordert gleiche Bedingungen für die Ukraine – Entscheidung liegt bei EU

Das polnische Infrastrukturministerium sagte, Warschau könne den Forderungen der protestierenden Unternehmen nicht nachkommen, indem es das System der Genehmigungen für die ukrainischen Fluggesellschaften wieder einführte, und verwies dabei auf EU-Vorschriften. Knapp drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Polen geht der Auftrag zur Regierungsbildung an die nationalkonservative PiS, obwohl sie nicht die absolute Mehrheit bekam.

„Die Einigung wurde von der EU erzielt. Daher kann Polen das Genehmigungssystem mit der Ukraine praktisch nicht wieder einführen, bis das oben genannte Abkommen ausläuft“, sagte das Ministerium der AFP forderte die Demonstranten auf, die Blockaden zu beenden. (Lisa Mariella Löw)

Rubriklistenbild: © WOJTEK RADWANSKI/AFP