„Zeichen“ im Thüringer Koalitions-Rätsel: CDU und BSW machen anscheinend Ernst

BSW-AfD-Pakt „nicht realistisch“

Erstes stilles „Zeichen“ im Thüringer Koalitions-Rätsel: CDU und Wagenknechts BSW machen wohl Ernst

14.09.2024, 16:23 Uhr

VonFlorian Naumann
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Keine Mehrheit ohne AfD oder BSW und Linke – das ist die Lage in Thüringen. Experte André Brodocz ordnet die ersten Indizien für eine Lösung ein.

Erfurt/München – Auch nach der Thüringen-Wahl brüten die Landespolitiker in Erfurt bei der Mehrheitsbildung über mehr oder minder unlösbaren Problemen. Eine Mehrheit gibt es nach Stand der Dinge ausschließlich entweder mit der AfD – oder mit dem BSW und der Linken. Selbst ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD bräuchte eine weitere Stimme. Just also von den zwei Parteien, gegen die die CDU eine Brandmauer hochgezogen hat, AfD und Linke. Und auch gegen den Pakt mit dem BSW laufen schon einige Christdemokraten Sturm.

Dennoch: Es gibt Indizien dafür, dass Mario Voigts Thüringen-CDU eine Art „Brombeer-Koalition“ mit Sahra Wagenknechts neuer Partei wagen will – so sieht es jedenfalls der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Eine ebenfalls diskutierte Koalition aus AfD und BSW hält er hingegen für mehr oder minder ausgeschlossen

CDU und BSW vor Pakt in Thüringen? „Vertraulichkeit scheint mir ein Zeichen“

Tatsächlich sprechen CDU, SPD und BSW in Thüringen seit einigen Tagen miteinander. Inhaltlich wurde über diese Treffen zunächst kaum etwas bekannt. Und genau darin sieht Brodocz ein Signal. „Diese Vertraulichkeit scheint mir ein Zeichen, dass die Beteiligten ernsthaft an einer Einigung über eine Kooperation arbeiten.“

Begegnung auf Thüringens Landtagsfluren: Die Spitzenkandidaten von BSW und CDU, Katja Wolf und Mario Voigt (re.), begegnen sich. — Begegnung auf Thüringens Landtagsfluren: Die Spitzenkandidaten von BSW und CDU, Katja Wolf und Mario Voigt (re.)
© IMAGO/Sascha Fromm/Funke Foto Services

Sollten sich die drei Landesparteien tatsächlich einigen, gäbe es im Landtag Stimm-Gleichstand: 44 Sitze hätte das wie auch immer geartete Bündnis, 44 auch die Opposition aus Linke und AfD. Ist das erstrebenswert?

„Ich erwarte derzeit eine Patt-Regierung aus CDU, BSW und SPD“, bekräftigt Brodocz. Ein Vorteil: Gegen diese sei – anders als bei einer Minderheitsregierung – keine Mehrheit möglich. Ein nicht ganz unwichtiger Faktor. Denn im alten Landtag hatte etwa die CDU mithilfe der AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt. Fraglich ist gleichwohl, ob BSW und CDU stets die eigenen Reihen geschlossen halten könn(t)en.

Thüringen zwischen AfD und BSW: Droht auch Voigt eine turbulente Ministerpräsidenten-Wahl?

Ein weiterer neuralgischer Punkt wäre nach den Erfahrungen des Jahres 2020 die Ministerpräsidenten-Wahl. Eine absolute Mehrheit gäbe es – bei Anwesenheit aller Abgeordneten – nicht. Erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Just in diesem Wahlgang hatte 2020 die AfD ihren eigenen Kandidaten ignoriert und den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich kurzzeitig ins Amt des Regierungschefs gehievt.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Brodocz hält es nun durchaus für möglich, dass auch CDU-Anführer Mario Voigt erst im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gekürt wird. Das könne in einer Stichwahl gegen Björn Höcke passieren – oder mangels Gegenkandidat auf Grundlage von „mehr Ja- als Nein-Stimmen“. Voigt hatte sich kurz nach der Wahl im Gespräch mit IPPEN.MEDIA optimistisch in Sachen Mehrheitsfindung gezeigt.

Dass tatsächlich AfD und BSW gemeinsame Sache machen, hält Brodocz indes jedenfalls in Thüringen „nicht für realistisch“. Dennoch hat die AfD nach der Wahl im Landtag einen neuen Hebel: Mit der Sperrminorität könnte sie etwa Richternominierungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist – und so entweder Kooperation oder eine „kleine Staatskrise“ provozieren, wie Politologe Jürgen Falter schon am Wahlabend erklärte. (fn)