Vier von fünf russische Konsulate in Deutschland sind geschlossen. Besonders in zwei deutschen Städten ist am Sonntag zur Russland-Wahl mit Protesten zu rechnen.

Berlin – Von Freitag bis Sonntag (15. bis 17. März) wird in Russland gewählt. Russinnen und Russen haben dabei nicht wirklich eine Wahl und Kritiker von Wladimir Putin im repressiven Russland wenig Möglichkeit, gegen die Scheinwahl und den Diktator zu protestieren. Julia Nawalnaja, die Witwe des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, hat noch am Mittwoch (6. März) in einem YouTube-Video zum Protest an der Wahlurne aufgerufen. In dem Video sagte sie: „Wir müssen am selben Tag zur selben Zeit zum Wahllokal gehen: 17. März um 12:00 Uhr“. Das sollte dazu führen, dass die Wahllokale überlastet werden. Russinnen und Russen sollen dabei ihre Stimme ungültig machen, sagte Nawalnaja. Ein eher stiller Protest also.

Lauter könnte der Protest gegen die russische Scheinwahl in Deutschland ausfallen. In Bonn und Berlin dürfen Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft am Sonntag ihre Stimme abgeben. Schon im Vorfeld der Wahl wurden dort Demonstrationen angekündigt. In Bonn werde ein hohes Aufkommen erwartet, berichtet die Polizei in Bonn in einer Pressemitteilung.

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Letztes russisches Konsulat in Deutschland: Polizei erwartet hohes Wahlaufkommen in Bonn

Ein Wahllokal wird am Sonntag im Russischen Generalkonsulat in Bonn öffnen. Die Polizei meldete am Freitag (14. März), es sei davon auszugehen, dass „eine große Anzahl an Wahlberechtigten das Generalkonsulat aufsuchen werden“. Zudem seien für Sonntag zwei Versammlungen angemeldet. Informationen der Anmelder zufolge sei mit mehreren hundert Personen zu rechnen, berichtete die Polizei.

Eine Putin-kritische Demonstration organisiere Berichten des General Anzeiger zufolge der Verein „Freies Russland NRW“. Auch eine prorussische Demonstration sei geplant. Rund 50 Menschen seien unter dem Motto „Frieden zwischen Russland und Deutschland“ bei dem Protest zu erwarten, berichtete General Anzeiger unter Berufung auf die Polizei Bonn.

Zum 01. Januar 2024 wurden in Deutschland vier der fünf russischen Konsulate geschlossen. Nachdem der Kreml hunderte deutsche Mitarbeiter aus Russland ausgewiesen hatte, beschloss die Bundesregierung im Mai 2023, die russischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München zu schließen. Somit ist das Konsulat in Bonn zusammen mit der Botschaft in Berlin die letzte Anlaufstelle für Amtsangelegenheiten für Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft in Deutschland.

Rund 2000 Menschen in Berlin erwartet: „Genug mit Putin! Schluss mit Krieg, Lügen und Unterdrückung!“

Auch in Berlin Unter den Linden wird am Sonntag in der russischen Botschaft gewählt. Die Botschaft teilte mit, dass die Wahl unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden werde. Rucksäcke und elektronische Geräte seien vor Betreten der Wahllokale abzugeben. Die Wahllokale seien außerdem videoüberwacht. Mit den Vorkehrungen wolle die Botschaft „notwendige Bedingungen für eine freie, offene, faire, transparente und vor allem sichere Willensäußerung der russischen Staatsangehörigen“ schaffen, teilte die Pressestelle der russischen Botschaft in Berlin mit.

Sie seien auf „Massenaktionen verschiedener Art“ vorbereitet. „Die Provokateure und Organisatoren von Ausschreitungen sollten sich der Verantwortung bewusst sein, die für solche rechtswidrigen Handlungen vorgesehen ist“, teilte die Pressestelle mit. Wie ein Sprecher der Pressestelle der Polizei Berlin mitteilte, sei für den Wahltag eine Kundgebung gegenüber der Botschaft angekündigt. Rund 2000 Personen seien dort zum Protest unter dem Motto „Schluss mit Putin, Krieg, Lüge und Repression“ zu erwarten.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

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Russischer Botschafter in den USA berichtet von Drohungen

Auch in den USA droht Protest am russischen Wahltag. Das habe der Botschafter Antony Antonov im russischen Fernsehen gesagt, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Botschaft in den USA erhält nach Aussage des Botschafters Drohungen und Ankündigungen von Kreml-Kritikern, auf das Botschaftsgelände einzudringen und die Wahl zu stören, das sagte Antonov dem Bericht von Tass zufolge.

Das Konsulat in Bonn hat sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht zu der die Anfrage von Ippen Digital geäußert.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa