Das BSW hegt Regierungsambitionen, schon in diesem Jahr wäre das in Ostdeutschland möglich. Mit wem könnte die Partei um Sahra Wagenknecht koalieren?

Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich bei seinem Parteitag als potenzielle Regierungspartei in den kommenden Landtagswahlen zur Verfügung gestellt. Dabei hatten sich Wagenknecht und ihre Befürworter innerhalb der Linken selten kompromissbereit gezeigt. Die Hardliner, die unter anderem gegen NATO, EU-Integration, Bundeswehrauslandseinsätze und Russland-Sanktionen sind, zeigten sich auf ihrem ersten Parteitag jedoch erstaunlich diszipliniert: Es herrschte weitestgehend Konsens, es gab keine Zwischenrufe und selbst in Pausen zwischen Reden konnte teils die Stille gehört werden.

Dass das BSW sich so direkt als mögliche Regierungspartei präsentiert, könnte schon auf die drei Ost-Wahlen im Herbst Auswirkungen haben. In Thüringen erreichte das BSW zuletzt in einer INSA-Umfrage 17 Prozent, obwohl die Partei zuvor nur fünf bis sieben Prozent in den Umfragen anderer Institute erhielt. In Sachsen erreichte die Wagenknecht-Partei bei Infratest/dimap acht Prozent, in Brandenburg bei INSA-Resultaten 13 Prozent und bei Forsa vier Prozent. Die teils große Spannbreite in den Umfragewerten lässt alle Möglichkeiten offen – auch eine Regierungsbeteiligung.

Wagenknecht-Partei möglicherweise entscheidend für Regierungsbildung ohne AfD

Alle drei Bundesländer stehen mit den kommenden Wahlen dieses Jahres vor einer massiven Herausforderung. Obwohl in den drei Bundesländern jeweils unterschiedliche Parteien regieren, stehen sie doch ähnlichen Problemen gegenüber. Schon die Stärke der AfD mit einem Umfragen-Höchstwert von 35 Prozent in Sachsen erschwert die Koalitionsbildung. Die Werte in den anderen beiden Bundesländern sind kaum niedriger. Das BSW könnte bei den drei Ost-Wahlen der letzte Strohhalm für die Brandmauer sein. Die Wagenknecht-Partei lehnte bisher nur eine Koalition mit der AfD, aber auch mit den Grünen ab.

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Bei solchen Höchstwerten der AfD stellt sich die Frage, ob eine Mehrheitsregierung überhaupt möglich ist. In Thüringen gibt es schon jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Die Regierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) kooperiert für Mehrheiten immer wieder mit der oppositionellen CDU, doch die CDU arbeitete für Mehrheiten auch schon mit der FDP und der AfD zusammen, die so die Regierung überstimmen konnten.

BSW hält sich alle Optionen offen: Vorteile in Opposition und im Bündnis mit Regierung

Für das BSW sind beide Optionen möglich: Während sie sich für die Regierungsbeteiligung aussprachen, äußerte sich das BSW laut dem Spiegel ebenfalls nicht abgeneigt der CDU-Taktik gegenüber. In einer Opposition mit der AfD und der CDU wäre die neue Partei im Zweifel deutlich einflussreicher als in einer Minderheitenregierung. Auch eine langfristige Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSW und der jeweiligen Regierung in den Bundesländern wäre möglich.

Das BSW könnte dann zum Beispiel über den Haushalt Einfluss nehmen. Eine Minderheitsregierung bedeutet für die jeweiligen Regierungsparteien mehr Arbeit. Auch Bodo Ramelow zeigte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zurückhaltend: „Ich strebe keine Minderheitsregierung an. Mein Bedarf ist eigentlich gedeckt.“ Wenn der Regierung alleine die Mehrheit fehlt, könnte dies jedoch die Debatten- und Kompromissbereitschaft in den Parlamenten erhöhen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

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CDU-Koalition mit BSW fraglich – bessere Chancen auf Bündnispartner als die Linke

Letztendlich ist eine Regierungsbildung mit dem BSW allerdings auch abhängig von der Zustimmung der Bündnispartner. Diese halten sich bisher bezüglich einer Koalition eher zurück, auch wenn nichts ausgeschlossen wird. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt besonders die Entscheidung der CDU spannend, die bisher jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausgeschlossen hat. Dieselbe Argumention wie bei der Linken – laut Spiegel die der SED-Geschichte – könnte auch eine mögliche Koalition zwischen BSW und CDU verhindern.

Wenn man die politische Ausrichtung der Wagenknecht-Partei betrachtet, könnte das BSW jedoch bessere Bündnis-Chancen als die Linke haben. In einer Befragung der Zeit wurde das BSW von den Mitgliedern als wirtschaftlich eher links und gesellschaftlich eher konservativ eingestuft. Konservative Parteien kritisierten bei der Linken vor allem oft die progressivere Identitätspolitik – das Problem dürfte es mit der neuen Bündnispartei nicht geben. Auch wirtschaftspolitisch zeigte sich Wagenknechts Partei in ihrem Kurzwahlprogramm deutlich bürgerlicher als die Linkspartei. (lismah)

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