+

© Michael Kappeler/dpa

Ist Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl in Gefahr? Nach dem „Wortbruch“ in Sachen „Brandmauer“ schießt die SPD verbal weiter gegen CDU-Chef Merz.

Berlin – Eine Mehrheit wünscht sich nach der Bundestagswahl 2025 laut einer Umfrage eine große Koalition aus Union und SPD. Doch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zieht jetzt mit seinem Fünf-Punkte-Plan-Votum, für das er auch Stimmen der AfD in Kauf nahm, Kritik der Genossen auf sich. Am Tag des CDU-Parteitags, auf dem die Christdemokraten ein „Sofortprogramm“ beschließen wollen, stehen harte Worte von SPD-Chefin Saskia Esken in der Zeitung.

„Nun kündigt Merz an, auch nach der Wahl gemeinsam mit den Stimmen der AfD Mehrheiten im Parlament zu suchen. Damit ist er als Kanzlerkandidat ungeeignet und disqualifiziert sich für jegliche Regierungsverantwortung“, meinte Esken zur Rheinischen Post (Montagsausgabe vom 3. Februar).

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

SPD-Ministerpräsident vor Bundestagswahl 2025: „Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“

Auch der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht im Vorgehen von Merz eine Öffnung zur AfD – und damit ein mögliches Hindernis für eine Koalition mit der SPD. „Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz“, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er warnte, der Schritt könne Merz noch auf die Füße fallen: Schweitzer sagte, in einer möglichen Regierung sei das höchste Gut das gegenseitige Vertrauen. Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem.“

Merz war in die Kritik geraten, nachdem seine Fraktion am Mittwoch (29. Januar) mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit – der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung.

Vor Bundestagswahl 2025: CDU-Parteitag verabschiedet 15-Punkte-„Sofortprogramm“

Rund tausend Delegierte kommen an diesem Montag (3. Februar) zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden. Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

Vorgesehen ist auch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von Merz (15.15 Uhr). Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein. (frs mit AFP und dpa)