Macron geht umstrittene Wege in der Ukraine-Politik. Im französischen Parlament trifft seine Regierung auf harte Kritik. Und selbst Selenskyj widerspricht ihm.

Paris – Am Dienstagabend (12. März) stimmt das französische Nationalparlament das vor knapp einem Monat unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen Frankreich und der Ukraine ab. Bis zu drei Milliarden Euro Unterstützung für das laufende Jahr sind darin festgeschrieben. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Abstimmung auch aufgrund der verschärften Rhetorik Emmanuel Macrons zum Ukraine-Krieg. Der französische Präsident hatte für seine Aussage, Nato-Bodentruppen in der Ukraine seien kein Tabu, reichlich Kritik erfahren.

„Die Eskalation, an der sich Emmanuel Macron beteiligt, ist ein unverantwortlicher Weg“, kritisierte der Jordan Bardella, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Fernsehsender France 2. Er hatte in dem Zusammenhang die Enthaltung seiner Partei, die größte Oppositionspartei, im Nationalparlament kundgegeben. Die Abstimmung ist nicht-bindend und hat in erster Linie symbolischen Charakter – und wird doch angesichts des politischen Umschwungs von Macron von vielen Seiten beobachtet.

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Mehrheit in Frankreich lehnt westliche Bodentruppen im Ukraine-Krieg ab

Nach Umfragen des Instituts CSA lehnen 76 Prozent der französischen Bevölkerung eine potenzielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine ab. Insgesamt befürworten nur noch 39 Prozent (minus 11 im Vergleich zu Juni 2023) die Fortsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, 43 Prozent (minus 9) die militärische Unterstützung. Macron kämpft mit seiner nachdrücklichen Unterstützung der Ukraine also zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

Bardella lehnte die Integration der Ukraine in die EU und die Nato ab, genauso wie das „Prinzip der aktiven Abschreckung“. Man müsse das Mittelmaß zwischen Unterstützung der Ukraine und einer Eskalation mit Russland finden. Premierminister Attal warf dem „Le Pen-Clan“ am Wochenende laut der Nachrichtenagentur AFP seine „Schwäche und Weichheit“ mit Blick auf Russland vor.

Kritik gegen Macron: Mehrere Parteien wollen Ukraine-Hilfen ablehnen

Auch in anderen Parteien wurde das Abkommen, um das es diesen Dienstag (12. März) gehen sollte, kritisiert. „Das Abkommen ist längst unterzeichnet, ohne dass der Präsident jemanden nach seiner Meinung gefragt hat, sagte der Abgeordnete Arnaud Le Gall der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). Die LFI gab im Vorfeld an, mit Nein zu stimmen, und kritisierte ebenfalls den Gedanken an einer EU- oder Nato-Vergrößerung. Auch die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) erklärte, mit Nein zu stimmen. Alle anderen Parteien werden wahrscheinlich diesen Abend mit Ja stimmen.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu verteidigte kurz vor der Parlamentsdebatte gegenüber Le Parisien die ökonomischen Vorteile des Abkommens zwischen Frankreich und der Ukraine. Den Text in das Nationalparlament einbringen soll am Dienstagnachmittag Premierminister Gabriel Attal. Auch im französischen Senat soll am Mittwoch (13. März) eine Debatte und Abstimmung zum Ukraine-Krieg stattfinden.

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Selbst Selenskyj lehnt ab: Macrons Truppenangebot Nato-Sache

Besonders in der Kritik steht Macrons aktuelle Ukraine-Politik wohl vor allem aufgrund seiner Offenheit, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Von russischer Seite warf man ihm vor, Frankreich würde sich mehr in den Ukraine-Krieg verwickeln wollen. Rassemblement National-Vorsitzender Bardella sagte bei seinem Auftritt im Fernsehsender France 2: „Es ist sehr interessant, weil Emmanuel Macron ukrainischer sein zu wollen scheint als Selenskyj, der nicht nach der Intervention französischer Truppen in der Ukraine fragt.“

„Solange die Ukraine steht, wird die französische Armee auf dem Territorium Frankreichs sein“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem französischen Fernsehsender BMFTV. Lediglich wenn Wladimir Putin einen Nato-Staat angreifen sollte, sollten diese Staaten entscheiden, wie sie reagieren, so Selenskyj. „Eure Kinder werden nicht in der Ukraine sterben“, erklärte der Ukrainer weiter. Demnach würden die Nato-Truppen selbst bei einer russischen Invasion in ein Nato-Land eher in dem Nato-Gebiet bleiben. (lismah)

Rubriklistenbild: © Thibault Camus / POOL / AFP