„Hohes Potenzial“

Kandidatur als Kanzlerin denkbar? Wagenknecht schließt nichts aus

  • Stephanie Munk
    VonStephanie Munk
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Sahra Wagenknecht hat mit ihrer Partei BSW hohe Ziele. Sie schließt nicht aus, als Kanzlerin zu kandidieren. Auch eine ungewöhnliche Koalition in Sachsen kann sie sich vorstellen.

Berlin – Erst vor wenigen Monaten gründete die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihre neue Partei BSW. Und schon kann das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ laut Umfragen mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente und in den Bundestag rechnen. Das weckt offenbar den Ehrgeiz bei der 54-Jährigen: Sie sagte jetzt gegenüber der Rheinischen Post, dass sie auch eine Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen 2025 nicht vollkommen ausschließt.

„Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen“, sagte die frühere Linken-Politikerin. „Wir haben gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben“, so Wagenknecht. Die Ehefrau von Oskar Lafontaine war Ende Oktober 2023 aus der Linken ausgetreten und hat mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gegründet. 

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der neuen Partei BSW.

Wagenknecht lobt Kretschmer (CDU) als möglichen Koalitionspartner in Sachsen

Das BSW erhofft sich starke Wahlergebnisse bei der Europawahl am 9. Juni und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. Wagenknecht bekräftigte, dass sie sich in Sachsen unter Umständen eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen kann.

„Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen etwa gehört tatsächlich zu den wenigen, die unsere Position unterstützen, dass die Energiepreise sinken müssen und wir eine Außenwirtschaftspolitik benötigen, die unseren Interessen dient“, hob Wagenknecht hervor. Sie fügte hinzu: „Wenn wir stark genug werden, um mit anderen gemeinsam eine neue Politik zu gestalten, werden wir in eine Koalition eintreten. Als Mehrheitsbeschaffer für ein ‚Weiter so‘ stehen wir nicht zur Verfügung.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023  aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt Haltung zu Wagenknecht-Partei offen

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer weicht von der Linie seiner Partei ab, indem er die Sanktionen gegen Russland für einen strategischen Fehler hält und auch schon darüber sprach, man müsse den Ukraine-Krieg „einfrieren“. Sahra Wagenknecht indes hat gerade angesichts der Wahl in Russland einen Kurswechsel im Westen gefordert.

Der CDU-Ministerpräsident befindet sich derzeit in einer Koalition mit der SPD und den Grünen, hat aber betont, dass er sich nach der Landtagswahl am 1. September 2024 eine Koalition ohne die Grünen wünscht.

Ob er sich eine Koalition mit Wagenknechts BSW vorstellen kann, ließ Kretschmer bisher offen. Zu einer Koalition mit der AfD, aber auch mit der Linken, besteht in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss. (smu/dpa)

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