Raketen für Saudi-Arabien statt für die Ukraine: Die Waffenlieferung vom Scholz-Kabinett stößt Toni Hofreiter sauer auf. Der Grüne fordert eine Kurskorrektur.

Berlin – Die Ukraine benötigt dringend neue Waffen und Munition, Saudi-Arabien bekommt sie: Nach der Genehmigung der Bundesregierung für eine umfangreiche Waffenlieferung an das Königreich droht neuer Ampel-Streit. So zeigte sich Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter mehr als irritiert über die Entscheidung des Kabinetts.

Waffenlieferung an Saudi-Arabien statt an Ukraine: Toni Hofreiter kritisiert Regierungskurs

„Während wir der Ukraine immer noch wichtige Waffen verweigern, liefern wir modernste Waffen an eine Autokratie“, sagte er auf Anfrage von merkur.de von IPPEN.MEDIA. Dies sei „grundlegend falsch“ und auch nicht im deutschen oder europäischen Interesse. „Ich erwarte, dass das Kanzleramt diesen Plan aufgibt“, stellte Hofreiter klar. Tatsächlich steht der Grüne nicht alleine da mit seiner Kritik.

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Am Mittwoch war der Waffendeal bekannt geworden. Demnach will die Bundesregierung Saudi-Arabien 150 Raketen liefern, mit denen das Königreich seine Kampfjets aufrüsten kann. Wie der Spiegel berichtet hatte, erhält das Land sogenannte Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T aus der baden-württembergischen Waffenschmiede Diehl Defence für die Munitionierung der neuen, mit deutschen Komponenten gebauten Eurofighter der saudischen Luftwaffe. Diese werden von Großbritannien zur Verfügung gestellt, nachdem Deutschland auch bei diesem Geschäft seinen Widerstand aufgegeben hatte.

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Waffenlieferungen an Saudi-Arabien waren lange Zeit eigentlich tabu. 2018 hatte die Regierung von Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rüstungslieferungen in den mit harter Hand regierten Wüstenstaat wegen dessen Beteiligung am Jemen-Krieg sowie wegen des brutalen Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul weitgehend gestoppt. Ausnahmen ließ sie nur noch für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. Davon machte auch die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP immer wieder Gebrauch – auch wenn dies kein Freifahrtschein für ungezügelte Rüstungsexporte der deutschen Industrie ist.

Die Lockerung des Kurses kommt dennoch nicht ganz überraschend. Die grünen Kabinettsmitglieder tragen die Entscheidung mit. So teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit, dass der reiche Golfstaat zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region beitrage, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. Ähnlich äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Saudi-Arabien einen „Stabilitätsanker“ nannte.

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Doch widerspruchslos wollen die Grünen den Regierungskurs nicht hinnehmen. Allen voran Parteichefin Ricarda Lang hält das Vorgehen für „falsch“, wie sie dem RBB sagte. Und auch bei den Außen- und Sicherheitsexperten in der Bundestagsfraktion kam Kritik auf. So verwiesen Sara Nanni und Jamila Schäfer zusammen mit Lang auf die nach wie vor schwierige Menschenrechtslage in dem Land.

Allein vor diesem Hintergrund dürfte die Waffenlieferung in den Regierungsfraktionen ein Gesprächsthema bleiben. Auch bei der FDP gab es nachdenkliche Töne. Zwar begrüßte Vize-Fraktionschef Michael Link auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA grundsätzlich einen Deal mit Saudi-Arabien. Zugleich mahnte er aber auch an, dass die Bundesregierung nicht ihre anderen Verpflichtungen vernachlässigen dürfte.

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„Die Lieferung von 150 Iris-T-Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien sollte uns auch daran erinnern, dass es auch in anderen aktuellen Großkonflikt höchste Zeit wäre, dringend benötigte Waffensysteme zu liefern, nämlich Taurus-Raketen an die Ukraine“, sagte er und fügte hinzu: „Die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen in ihrem Überlebenskampf gegen die immer brutaleren Angriffe Putins dringend mehr leistungsfähige Raketensysteme und Flugzeuge.“

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Zuletzt hatte die Regierung von Wolodymyr Selenskyj die hohen Verluste im Ukraine-Krieg beklagt und vor einer ausbleibenden Waffenhilfe des Westens gewarnt. Vor allem der Mangel an Raketensystemen und Kampfjets machten seinen Truppen die Verteidigung des Landes zunehmend schwerer. Zumindest bei Teilen der Grünen und der FDP scheint er Gehör zu finden. (jfk)

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