„Ukraine hofft“: Grünen fordern zeitnahe Taurus-Entscheidung

Streit um Luftwaffe

„Ukraine hofft“: Grünen fordern zeitnahe Taurus-Entscheidung

09.01.2024, 19:09 Uhr

VonLisa Mahnke
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Die Ukraine fordert Unterstützung, Teile der Ampel machen mit Hinblick auf Taurus-Marschflugkörper Druck. Mit Saudi-Arabien kommt nun ein neues Argument ins Spiel.

Berlin – Die Grünen drängen die Bundesregierung in der Entscheidung zur weiteren Unterstützung der Ukraine um ein zeitnahes Ergebnis. Es geht um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, einer der modernsten Flugkörpertypen der Luftwaffe. Anfang Oktober 2023 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, vorerst keine Taurus-Körper in die Ukraine zu liefern.

„Es ist jetzt, nachdem monatelang darüber diskutiert worden ist, verständlich, dass die Ukraine hofft, dass die Entscheidung sehr bald kommt“, erklärte der Co-Parteichef Omid Nouripour am Dienstag (9. Januar) in einer Pressekonferenz nach einer Klausur des Bundesvorstandes. Politiker der Grünen, FDP und CDU betonten der Rheinischen Post gegenüber die Notwendigkeit von Waffen für die Ukraine.

Saudi-Arabien-Entscheidung bringt Taurus-Raketen wieder ins Spiel

Die Befürchtung, die hinter der anfänglichen Ablehnung der Taurus-Lieferungen lag, war, dass auch russisches Territorium von den Waffen getroffen werden könnte. Die Präzisionswaffen haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Nun, nach der Debatte über mögliche Lieferungen von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien, kam auch das Thema der Taurus-Unterstützung wieder auf: „Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern“, argumentierte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). In einem Brief hatte sie schon zuvor Druck für Taurus-Lieferungen gemacht.

Kampfjet Tornado bestückt mit Lenkflugkörper Taurus — Taurus-Lenkflugkörper, hier an einem Tornado-Kampfjet, haben eine Reichweite von 500 Kilometern. (Symbolfoto)
© picture alliance/dpa/Bundeswehr | Andrea Bienert

Aufgrund der Annäherung an Israel konnte Saudi-Arabien zuletzt auf eine Kampfjet-Zusage der Bundesregierung hoffen, besonders nach Äußerungen der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die durch Scholz gedeckt waren. Die Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang erneuerte bei der Pressekonferenz ihre skeptische Haltung: Nach wie vor sei die grundsätzliche Position der Grünen, „dass Eurofighter nach Saudi-Arabien falsch sind“.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz.

Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben.

Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bardley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechende Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren.

Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Allerdings stünde eine Entscheidung über mögliche Eurofighter-Lieferungen Deutschlands aktuell nicht an, so Lang. Es ginge darum, „ob sich Großbritannien an einem Bieterwettbewerb beteiligt“. Die Grünen-Politikerin betonte jedoch auch die veränderte Situation um Israel ab dem 7. Oktober 2023. Sie verwiesen auf das Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Entscheidungsfindung langfristig vereinheitlichen soll.

Nouripour wirft Russland Kriegsverbrechen vor – Ukraine soll bekommen, „was sie braucht“

„Wir haben immer gesagt, dass man auf neue Situation auch neu reagieren muss“, erklärte Nouripour in Bezug auf die Lage im Ukraine-Krieg. Er warf dem Kreml in der Pressekonferenz den vermehrten Angriff ziviler Ziele und Kriegsverbrechen vor. Man müsse immer wieder evaluieren, so Nouripour: „Was schulden wir unseren Leuten, unseren Freunden in der Ukraine.“

Die Frage nach weiteren Waffenlieferungen sei seines Wissens „eng abgestimmt“ mit Partnerstaaten. Auf eine genauere Nachfrage erläuterte der Co-Parteichef: „Wir haben stets gesagt, dass die Ukraine bekommen soll, was sie braucht“. Er verwies jedoch auch auf die Kapazitäten der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Deutschland. (LisMah/dpa)