Im Bundestag stand das Taurus-Nein von Kanzler Scholz im Fokus. Er fürchtet Kriegsbeteiligung, die CDU hielt dagegen. Mit Norbert Röttgen wurde es hitzig.

Update vom 13. März, 14.15 Uhr: Zum Abschluss der Fragerunde will die Grünen-Politikerin Sarah Nanni noch wissen, wie sich Fehler im Umgang mit Russland vermeiden lassen. Für Scholz ist das eine Steilvorlage. Er pocht auf eine Stärkung der Nato und der Verteidigungswirtschaft. Mit der Ukraine habe man diesbezüglich eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, denen sich insgesamt 21 Staaten angeschlossen hätten. Dies sei ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen, dass Grenzen niemals militärisch verschoben werden dürften, so der Kanzler. Nach weiteren Fragen zu anderen Themenkomplexen endet damit die Fragerunde im Bundestag, von der vor allem das Rededuell von Scholz und Röttgen in Erinnerung bleiben dürfte.

Streit um Taurus-Streit: Scholz und Röttgen werfen sich Lügen in der Debatte vor

Update vom 13. März, 13.44 Uhr: Hitziges Rededuell zwischen Röttgen und Scholz: Nachdem der Kanzler dem Unionspolitiker das Verbreiten von Halbwahrheiten in der Taurus-Debatte vorgeworfen hat, reagiert der CDU-Außenpolitiker gereizt. „Sie erfinden immer neue Ausnahmen“, ruft Röttgen. Mit seinen Angaben zu Lieferung, Einsatz und Zielerfassung beim Taurus verstricke sich der Kanzler in immer mehr Widersprüche. „Sie täuschen die Öffentlichkeit“, lautet der Vorwurf von Röttgen.

Update vom 13. März, 13.37 Uhr: Die Union ist mit den Ausführungen des Kanzlers zum Taurus-Streit nicht zufrieden. Unionspolitiker Norbert Röttgen sorgt sich um das Verhältnis zu den Verbündeten, nachdem der Kanzler ausgeplaudert hatte, dass Frankreich und Großbritannien die Ukraine beim Einsatz von Langstreckenwaffen mit Knowhow unterstützt. Doch laut Scholz ist das Verhältnis zu den Nato-Partnern gut. Er wirft Röttgen das Verbreiten von Unwahrheiten vor – obwohl dieser es eigentlich besser wissen müsste. Erneut besteht der Kanzler darauf, dass Deutschland mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper als Kriegspartei wahrgenommen werden könnte. Diese Argumentation hatte der Kanzler bereits zu Beginn der Bundestagssitzung vorgetragen.

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Update vom 13. März, 13.24 Uhr: Die nächste Frage darf die AfD stellen. Die Fraktion signalisiert in einigen Punkten Zustimmung an den Kanzler. Doch Scholz blockt sofort ab. „Auf diese Unterstützung verzichte ich“, sagt er. Doch als wenig später der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen den Regierungsfraktionen „Kriegstreiberei“ vorwerfen will, geht Scholz in seiner Antwort wieder hart dazwischen. Er wolle es noch einmal ganz deutlich sagen, stellt der Regierungschef klar. „Es ist Russland, das die Ukraine angegriffen hat. Und es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.“ Erneut sagt Scholz dem Kriegsland eine Waffenhilfe im Milliardenbereich zu. Die Lieferung von Taurus-Raketen klammert er aber wieder mit Verweis auf das Reichweiten-Argument erneut aus.

Streit um Taurus-Lieferung: Scholz wirft Union das Verbreiten von „Halbwahrheiten“ vor

Update vom 13. März, 13.11 Uhr: Scholz beklagt „viele Halbwahrheiten“ im Zusammenhang mit der Taurus-Debatte. Die Marschflugkörper hätten eine hohe Reichweite von 500 Kilometern. Ohne eine Beteiligung von deutschen Soldaten – ob in Deutschland oder der Ukraine – ließe sich der Einsatz nicht realisieren, sagt der Regierungschef – und provoziert damit eine kritische Nachfrage des Unionsabgeordneten Johann Wadephul. Dieser will wissen, warum der deutsche Kanzler den Ukrainerinnen und Ukrainern eine „Misstrauenserklärung“ entgegenbringe und ihnen nicht zutrauen würden, sich an Absprachen zu möglichen Einsatzzielen zu halten?

Doch Scholz will sich nicht darauf einlassen. Erneut betont er, dass es bei der Frage nach einer Taurus-Lieferung nicht um ein grundsätzliches Nein zur Ukraine-Hilfe gehe. Als Kanzler habe er ausgewogene Entscheidungen abzuwägen. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben.“ Er habe einen Eid geleistet, dass er Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Update vom 13. März, 13.03 Uhr: Nach ein paar einleitenden Worten bekräftigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Willen zur Ukraine-Hilfe. Deutschland sei mit 28 Milliarden Euro eines der größten Geberländer, betont der Regierungschef. Doch bei aller Unterstützung müsse es auch erlaubt sein, Entscheidungen mit „großer Besonnenheit“ zu treffen. Erneut warnte er davor, dass bei der Lieferung von bestimmten Waffen die Gefahr bestehe, dass Deutschland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnte.

Update vom 13. März, 13.00 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung pünktlich eröffnet. Olaf Scholz ergreift das Wort und berichtet erst einmal über Entscheidungen des Kabinetts zum Thema Rente.

Erstmeldung: Berlin – Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern, steht im Fokus der Mittwochssitzung (13. März, Beginn 13 Uhr) des Bundestages. Der Schritt hat kontroverse Diskussionen ausgelöst und führt zu einer 70-minütigen Befragung des Kanzlers durch die Abgeordneten. Scholz leitet mit einer Stellungnahme ein, dann sind Fragen zu allen möglichen Themen möglich. Die CDU/CSU-Fraktion plant, Scholz zu diesem Thema intensiv zu befragen, jedoch sind die Erfolgsaussichten dieser Befragung begrenzt.

Die debattierten Taurus-Marschflugkörper werden in Deutschland produziert und können mit höchster Treffsicherheit Ziele mit mehr als 500 Kilometern Distanz treffen – das heißt auch Moskau von der Ukraine aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte solche Ziele ab, er wolle die Raketen für die Zerstörung russischer Nachschublinien nutzen. Obwohl Scholz im Februar in der Öffentlichkeit mehrfach erklärt hatte, warum er sich für sein Taurus-Nein entschieden hat, hatte er sich vor dem Bundestag noch nicht geäußert.

Olaf Scholz und die Angst vor Kriegsbeteiligung durch Taurus: Duma warnt, CDU kontert

Scholz sorgt sich darum, dass Deutschland durch die Taurus-Lieferung in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Aufgrund der Reichweite möchte er die Taurus-Raketen nicht alleinig den Ukrainern überlassen, aber dafür müssten deutsche Soldaten sich, entweder in Deutschland oder in der Ukraine, an der Zielsteuerung beteiligen. In Deutschland müsste einem solchen Einsatz, anders als in Großbritannien und Frankreich, die oft als Gegenbeispiel genutzt werden, auch der Bundestag zustimmen.

Ein Appell der russischen Staatsduma forderte den Bundestag auf, gegen die Diskussionsentwicklungen zu wirken, da dies zum Kriegseintritt Deutschlands führen könne. Der Hintergrund ist vor allem das abgehörte Offiziersgespräch, in dem auch die Krimbrücke als mögliches Ziel vorkommt. Die russischen Abgeordneten äußerten Zweifel, dass Scholz Taurus-Waffen in der Ukraine wirklich ablehne.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte laut dpa, Scholz habe „mit falschen Informationen“ gearbeitet. Er bezieht sich auf das abgehörte Offiziersgespräch, das belege, dass eine Ausbildung ukrainischer Soldaten möglich sei. Die technische Machbarkeit spielt in der Argumentation des Bundeskanzlers keine Rolle. Der zweite Vorwurf gegen Scholz ist die Indiskretion gegenüber Großbritannien und Frankreich – obwohl auch hier erst durch das abgehörte Bundeswehrgespräch detailliertere Informationen zum Aufenthalt derer Soldaten in der Ukraine herauskamen.

Grünen gegen Kanzler: Offen für Ringtausch statt direkter Taurus-Lieferung

Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) schloss, entgegen der Kanzlermeinung, einen sogenannten Ringtausch, bei dem Großbritannien Taurus-Raketen bekäme und London weitere Storm Shadow an die Ukraine liefert, nicht aus. Auch der britische Außenminister David Cameron zeigte sich offen gegenüber einem Ringtausch. Indirekt rief auch Cameron laut Konflikt Deutschland zu Taurus-Lieferungen auf: Die Storm Shadow seien „unglaublich effektiv“ und hätten den Konflikt nicht eskaliert.

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Baerbock ist nicht die einzige Grüne, die auf Taurus-Lieferung drängt: Mindestens 13 Abgeordnete unterzeichneten dafür eine gemeinsame persönliche Erklärung, unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Europapolitiker Anton Hofreiter. Die Erklärung nimmt Bezug auf einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen im Februar. Auch in der Erklärung werden laut AFP „ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches“ begrüßt.

Scholz hat Machtwort zum Ukraine-Krieg gesprochen – Taurus-Debatte jedoch noch nicht vorbei

Dass Scholz seine Meinung in nächster Zukunft ändert, ist unwahrscheinlich. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, so das Machtwort laut dpa. Der Druck bei der Bundestagsbefragung wird Scholz also wohl kaum zum Einknicken bringen. Wenn sich die Situation im Ukraine-Krieg ändert, ist die Position aber sicherlich nicht in Stein gemeißelt.

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Sollte die CDU ihren sicherheitspolitischen Rundum-Antrag erneut einbringen wollen, so werden die Fürstimmen von CDU und der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann schwerlich mehrheitsfähig ergänzt werden. Nach einem Antrag der AfD-Fraktion folgt um 14.55 Uhr noch eine Aktuelle Stunde zum abgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere. (lismah)

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