Telefonat mit Putin, Nein zu Taurus: Der Ukraine-Kurs des Kanzlers hat in Kiew zuletzt für Irritationen gesorgt. Jetzt ist Scholz vor Ort.

Update vom 2. Dezember, 13.05 Uhr: Roderich Kiesewetter hat den Ukraine-Besuch von Olaf Scholz als unglaubwürdiges Manöver kritisiert – und auch Sahra Wagenknecht greift den Kanzler an. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte der CDU-Außenpolitiker der Augsburger Allgemeinen. Die Ukraine dränge auf eine sofortige Einladung in das Nato-Bündnis und weitreichende Waffen. Weil Scholz diese Forderungen ablehne, sei der Besuch „verlogen“, meinte Kiesewetter.

BSW-Parteichefin Wagenknecht indes kritisierte die jüngsten Waffenzusagen von Scholz. Als „Kanzler ohne Mehrheit“ erneut „teure Waffengeschenke“ zu machen, sei „rücksichtslos“ gegenüber den deutschen Steuerzahlern und bedeute überdies, „dass das Sterben in der Ukraine weitergeht“, so ihre Ansicht.

Ankunft in Kiew: Kanzler Scholz erstmals seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine

Erstmeldung: Kiew – Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an.

Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das sich seit mehr als 1000 Tagen „auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“ verteidige. Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

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Kanzler Scholz in der Ukraine: Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew

In Kiew will Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert. Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in der ukrainischen Hauptstadt.

Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

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Einladung in die Nato: Ukrainischer Präsident Selenskyj erhöht den Druck 

Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Selenskyj erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. Er machte deutlich, dass er sich einen entsprechenden Beschluss beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel an diesem Dienstag (3. Dezember) und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.

Es ist sicher davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen mit Scholz anspricht. Vor allem die Länder an der Nato-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten schon im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Vilnius auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen.

Diplomatie im Ukraine-Krieg: Selenskyj verärgert über Scholz‘ Telefonat mit Putin

Für Irritationen sorgt in der Ukraine nicht nur Scholz‘ Haltung zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russisches Gebiet, sondern auch das diplomatische Agieren des Kanzlers. Mitte November hatte Scholz zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Selenskyj sagte anschließend, Scholz habe damit die „Büchse der Pandora“ geöffnet. 

Ukraine an der Front unter Druck durch Putins Armee – Sorge vor Trump-Amtsantritt

Auf dem Schlachtfeld sind die ukrainischen Streitkräfte derzeit stark unter Druck. Die russischen Truppen hatten zuletzt wieder signifikante Geländegewinne zu verzeichnen. Sorge bereitet der Ukraine auch der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Unklar ist, ob er die Militärhilfe der USA fortsetzen wird. Die Europäer wären kaum in der Lage, in die Lücke zu füllen.  (dpa/frs)

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