Deutschland wird keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Die CDU kann die Entscheidung nicht verstehen. Scholz verspricht der Ukraine etwas anderes.

Granada – Das Warten auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat endlich ein Ende. Deutschland wird keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Trotz des Drucks auch innerhalb der Ampel-Regierung hat Scholz der Bitte Kiews eine Absage erteilt. Kritisiert wird diese Entscheidung auch in den eigenen Reihen sowie von der CDU. Anstatt der Langstreckenraketen verspricht Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung für die Wintermonate.

Scholz gegen Taurus-Lieferung für Ukraine: „Nicht Teil der Auseinandersetzung“

Monatelang bat die Ukraine die deutsche Regierung um die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Die Entscheidung, die Raketen nicht auszuliefern, fiel am Donnerstag (5. Oktober). Über die Gründe für die Entscheidung berichtete zuerst die Bild. So sei die Programmierung der Taurus-Raketen kompliziert, sodass kleine Fehler große Folgen bedeuten würden. Fehler, die den Ukraine-Krieg verschärfen und Deutschland mit hineinziehen könnten.

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„Dazu zählt ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird,“ erklärte Scholz seine Entscheidung bei einer Pressekonferenz am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada.

Deutschland liefert Ukraine statt Taurus weiteres Patriot-Flugabwehrsystem

Um das Problem der empfindlichen Taurus-Raketen zu lösen, könnten Soldaten der Bundeswehr, die den Taurus kennen, in die Ukraine geschickt werden. Doch dieser Vorgang ist durch die Verfassung beschränkt. Nur durch ein Mandat des Bundestages wäre ein solcher Einsatz legitimiert. Ein Mandat dafür gilt jedoch als unwahrscheinlich, da jeder Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht gegen so eine Entscheidung klagen könnten. Dass dieser Schritt von Abgeordneten der AfD oder der Linken gegangen werden würde, gilt als sehr wahrscheinlich.

Am Rande des Gipfels trafen sich Scholz und Selenskyj persönlich. Anstatt den Taurus-Raketen versprach der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für den Winter. „Ich bin dankbar für die Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung unserer Freiheit und unseres Volkes. Das ist auch die Verteidigung Europas und unserer gemeinsamen Werte“, schrieb Selenskyi auf X (ehemals Twitter).

Keine Taurus-Raketen für die Ukraine – CDU kontert: „Kollektives Versagen“

Als ein „Versagen“ bezeichnete der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Entscheidung von Scholz und seinen Ministern. „Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel“, sagte Röttgen der Bild am Freitag. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „ist diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust“, so Röttgen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Die Minister würden „gegen ihre eigene persönliche Überzeugung“ handeln und „damit sich selber, unserer europäischen Glaubwürdigkeit in Europa und unserer Demokratie schweren Schaden zufügen“, sagte Röttgen. „Die Verweigerung des Kanzlers, den Ukrainern Taurus zu liefern, trägt zur Verlängerung des Krieges bei“, fügte er hinzu. „Diese Politik ist darum moralisch und politisch schwerwiegend verfehlt.“

Absage der Taurus-Lieferung: „Totalausfall Deutschlands“ – Kritik auch innerhalb der Ampel

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Bild: „Mit der Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbst ernannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern.“ Die beiden Länder liefern der Ukraine Marschflugkörper des Typs Scalp und Storm Shadow, die dem Taurus sehr ähneln.

Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich zur Entscheidung. „Fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten kostet schlichtweg Menschenleben“, sagte sie. Die Haltung des Kanzlers nannte sie „unfassbar“, berichtete die Bild. Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte bereits im Vorfeld die zögernde Haltung von Scholz. (vk)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa