Kanzler Scholz kann sich nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchringen. Die Kritik am Zögern der Regierung wird zusehends lauter.

Berlin - Seit Monaten hofft die Ukraine auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Doch noch immer zögert Kanzler Olaf Scholz (SPD), grünes Licht für die Lieferung zu geben. Die abwartende Haltung stößt zusehends auf herbe Kritik. So forderte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter den Kanzler im Deutschlandfunk auf, „dass er endlich den Weg freimacht für eine vernünftige Unterstützung der Ukraine“. Hier gehe es „nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung“, so Hofreiter.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der seit langem eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine befürwortet, nannte es „ein großes Problem“, von Seiten der Regierung ständig „monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern“. Mangelnde Entschlossenheit bestärkten den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur in der Ansicht, den Krieg auf lange Sicht gewinnen zu können, sagte Hofreiter, der in dem Zögern ein „verheerendes Signal“ sieht.

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Hofreiter kritisiert Zögern von Scholz bei Taurus-Lieferung

Der Krieg werde erst zu Ende gehen, wenn Putin verstehe, dass es sich für ihn nicht lohnt, den Ukraine-Krieg weiter fortzusetzen. Deutschland und der Westen müssten die Ukraine „so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird“.

Aus der Bundesregierung genannte technische Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung, weil für den Einsatz der Waffe aus Deutschland möglicherweise Geodaten geliefert werden oder sogar deutsche Soldaten vor Ort sein müssten, nannte Hofreiter eine „Ablenkungsdebatte“. Die Ukraine sei „in der Lage, mit den Waffen selbst umzugehen“, hob er hervor.

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Auch die Union bekräftigte ihre Forderung nach der Taurus-Lieferung: „Mit der Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbst ernannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bild-Zeitung, die zuerst über das weitere Zögern des Kanzlers berichtet hatte.

Scholz will weiter keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern

Scholz lehnt eine Lieferung der von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine weiterhin ab. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur in Koalitionskreisen bestätigt. Eine formelle Entscheidung gibt es dazu aber weiterhin nicht. Damit bleibt die Option einer Lieferung von Taurus-Raketen zu einem späteren Zeitpunkt offen.

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Scholz stand einer Lieferung der Taurus von Beginn an skeptisch gegenüber. Dahinter steckt die Befürchtung, dass wegen der großen Reichweite von 500 Kilometern mit den Raketen auch russisches Territorium angegriffen werden kann. Zudem sollen deutsche Regierungsvertreter die Sorge geäußert haben, dass mit Taurus-Marschflugkörpern die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim getroffen werden könnte. (cs/dpa/afp)

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