Die Zeit drängt!
Shutdown in den USA: Der Countdown zur Zahlungsunfähigkeit läuft
VonMaximilian Kurzschließen
Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen, droht der Shutdown. Der Kongress schlägt nun einen Kompromiss vor.
Washington – Der Regierung in Washington könnte bald das Geld ausgehen und ein Shutdown wäre die Folge. Sollten sich die beiden Parteien nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen, könnten staatliche Bedienstete bald nicht mehr bezahlt werden. Darüber berichtet unter anderem ntv.
USA: Countdown zum Shutdown
Nur noch wenige Tage bleiben den Demokraten und Republikanern, um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden. Der US-Kongress muss bis zum 30. September ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Fortführung der Finanzierung der amerikanischen Bundesbehörden zu garantieren. Sollte keine Einigung erzielt werden, käme es zu einer Haushaltssperre, einem sogenannten Shutdown. Experten zufolge müssten dann hunderttausende Beamten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und viele öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.
Der US-Präsident Joe Biden macht „eine kleine Gruppe extremer Republikaner“ für den drohenden Shutdown verantwortlich. Am Wochenende hatte er mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erfolgreiche Gespräche. Eine Einigung wurde erzielt, doch Biden kritisierte: „Jetzt will eine kleine Gruppe extremer Republikaner die Vereinbarung nicht einhalten.“ Für ihn würden „alle Amerikaner“ den Preis für dieses Verhalten zahlen.
USA bald zahlungsunfähig? Kompromiss zum Haushaltsstreit aus dem Senat
Die Senatoren der Demokraten und Republikaner legten einen Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit vor, der eine rechtzeitige Finanzierung der verschiedenen Bundesbehörden gewährleisten würde und die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden würde. Der Kompromiss beinhaltet zudem ein rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für die Ukraine.
In Haushaltsfragen stehen sich die beiden politischen Parteien regelmäßig kritisch gegenüber. Diesmal scheint eine Einigung besonders schwer erreichbar, da die Machtverhältnisse kompliziert sind: Die Mehrheit im Senat gehört den Demokraten, während die Mehrheit im Repräsentantenhaus republikanisch ist. Die Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 veränderten die politischen Verhältnisse in den USA.
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Ukraine-Krieg: Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern
Der US-Präsident wollte durchsetzen, dass zusätzliche Hilfen für die Ukraine im Haushaltsgesetz berücksichtigt werden. Es handelt sich um Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro). Das Vorhaben fand im Senat sowohl von Demokraten als auch von Republikanern Unterstützung. Im Repräsentantenhaus jedoch steht vor allem ein rechter Flügel der Republikaner dieser Unterstützung skeptisch gegenüber und sieht das Geld lieber in US-Investitionen angelegt.
Für Präsident Biden, der eine Wiederwahl anstrebt, wäre ein Shutdown politisch fatal. Biden erklärte: „Die Finanzierung der Regierung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kongresses. Es ist an der Zeit, dass die Republikaner mit der Arbeit beginnen, für die Amerika sie gewählt hat.“ Für die USA wäre es nicht der erste Shutdown in ihrer Geschichte. Der Budgetprozess gilt seit Jahren als reformbedürftig und umstritten.