Markus Söder stellt in der Debatte um Atomstrom die Beteiligung an ausländischen Kraftwerken in den Raum. Der Vorschlag passe ins Bierzelt, kritisiert die FDP.

München – Die FDP hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine Beteiligung Deutschlands an ausländischen Atomkonzernen kritisiert. „Offenbar weiß er nichts von der Existenz des europäischen Strommarkts. Anders ist sein absurder Vorschlag, den Betrieb ausländischer Kraftwerke durch deutsche Steuergelder zu subventionieren, nicht zu erklären“, sagte FDP-Energieexperte Lukas Köhler der Augsburger Allgemeinen. „Markus Söder beweist wieder einmal, dass seine Politik besser in Festzelten als in ernsthaften Debatten aufgehoben ist.“

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FDP wirft Söder bei AKW Ahnungslosigkeit vor – „Eigentlich einfaches Prinzip“

Söder hatte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen gesagt, die Abschaltung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. „Dabei gibt es naheliegende Fragen: Welche Vereinbarungen können wir mit Frankreich und Tschechien treffen, um uns an deren Kraftwerken zu beteiligen oder mitzuhelfen, um die extrem hohen Energiepreise zu reduzieren?“, meinte der CSU-Chef gegenüber der Zeitung.

Deutschland ist aber bereits in den europäischen Strommarkt eingebunden – schon heute wird Energie aus den Stromnetzen der europäischen Nachbarländer importiert, wenn dies kostengünstiger ist. Umgekehrt exportieren auch deutsche Energieversorger Strom ins Ausland, sofern es für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist. „Eigentlich ein sehr einfaches Prinzip der Marktwirtschaft“, sagte Köhler dazu.

Auch anderer AKW-Vorschlag von Markus Söder stieß schon auf Ablehnung

Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden 2023 abgeschaltet, darunter das AKW Isar 2 in Bayern. Söder hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, dass das Kernkraftwerk Isar 2 weiterhin unter der Verantwortung von Bayern betrieben werden sollte. Er plädierte dafür, den Bundesländern die Verantwortung zu übertragen, um den Betrieb der Kraftwerke eigenständig fortsetzen zu können.

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Mit dieser Forderung an den Bund, rechtliche Voraussetzungen für einen möglichen Weiterbetrieb des abgeschalteten Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung zu schaffen, stieß Söder bereits auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Sowohl Politiker der Ampel-Parteien sowie Vertreter der Linkspartei wiesen den Vorstoß des CSU-Chefs ebenso zurück wie der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE).

FDP-Energieexperte Köhler sagte jetzt, er sehe den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland nur dann als sinnvoll an, wenn dieser ohne dauerhafte staatliche Subventionen wirtschaftlich tragfähig sei, berichtete Focus. (jal)

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