Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Felßner als neuen Agrarminister. Gegen diesen Plan haben 30.000 Menschen eine Petition unterschrieben.

München – Binnen 48 Stunden haben mehr als 30.000 Menschen eine Online-Petition des Umweltinstituts München gegen die Ernennung von Günther Felßner zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft unterzeichnet. Das teilte das Umweltinstitut München mit.

Felßner ist Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Der Lobbyist stehe für eine Politik, welche die Interessen der Agrarindustrie über Umwelt- und Verbraucherschutz stelle.

Laut Umweltministerium: Felßer leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse

In der Mitteilung des Umweltinstituts hieß es: „Felßner leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zu negativen Auswirkungen von Pestiziden auf die Artenvielfalt und zur Klimawirkung von Fleischkonsum. Auf dem CSU-Parteitag Anfang Februar stellte er wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage und erklärte, die Reduktion der Nutztierhaltung sei eine Sackgasse“.

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Noch deutlicher habe sich Felßner 2023 während einer Demonstration in Erding geäußert. Dort habe er dazu aufgerufen, „Fleisch für das Klima zu essen“. Zudem sei Felßner als einer der Anführer der Bauernproteste mit der Drohung aufgefallen, „das Land lahmzulegen“. Der deutsche Landwirt sei im Jahr 2018 zu einer Geldstrafe wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt worden. Felßner habe über einen längeren Zeitraum Silagesickersäfte von seinem Hof in ein benachbartes Wasserschutzgebiet ablaufen lassen.

 „Der nächste Agrarminister muss die Interessen der gesamten Gesellschaft vertreten und die drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen in der Landwirtschaft anpacken“, sagte Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut. Er fügte an: „Günther Felßner ist einer der ranghöchsten Lobbyisten der Agrarindustrie und ignoriert zudem wissenschaftliche Fakten. Er steht für eine veraltete Agrarpolitik, für mehr Höfesterben, mehr Monokulturen und Schäden an Klima und Artenvielfalt“. Aus diesen Gründen müssten die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche die Notbremse ziehen und das Landwirtschaftsministerium mit einer geeigneteren Person besetzen.

Welke berichtet über Felßner

In seinem Schreiben forderte das Umweltinstitut eine Agrarpolitik mit den Zielen: nachhaltige Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz und faire Marktbedingungen. Auch TV-Moderator Oliver Welke hatte zuletzt in seiner Sendung „heute-show“ über die Vorwürfe gegenüber Felßner berichtet.

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Felßner gilt als Wunschkandidat des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für das Bundesministeramt. Das hatte Söder, der nun für ein irritierendes TV-Bild sorgte, bereits vor der Bundestagswahl verkündet, wie der NDR berichtete. Immer wieder warnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den großen Herausforderungen im deutschen Agrarministerium. Die Landwirtschaft müsse endlich nachhaltiger gestaltet werden.

Der Rückgang der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft sei dramatisch, warnte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Ansonsten drohten ernsthafte Folge für Ökosysteme und das Wohlergehen der Menschen. Artenvielfalt und Klimaschutz seien wichtige Bedingungen für stabile Erträge in der Landwirtschaft, sagte der Agrarwissenschaftler Sebstian Lakner von der Rostocker Universität gegenüber NDR. (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa