In Kiew deutet Bundeskanzler Friedrich Merz eine Änderung an. Künftig sollen Debatten über Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg nicht mehr öffentlich stattfinden.

Kiew – Bei dem Besuch von Friedrich Merz in Kiew am Samstag stellte der neue Bundeskanzler auch weitreichende Waffenlieferungen der Koalition der Willigen an die Ukraine in Aussicht – sollte Russland der geforderten 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmen. Dabei kam auch schnell die Frage auf, ob neue Lieferungen auch den weitreichenden Marschflugkörper Taurus beinhalten könnten. Doch der einstige Taurus-Befürworter Merz zeigte sich am Samstag mit Blick auf das Waffensystem zurückhaltend – und kündigte eine grundsätzliche Änderung in der deutschen Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg an.

Merz weicht bei Taurus-Frage aus – und verkündet Wende bei Ukraine-Politik

„Wir werden alles, was wir an militärischer Hilfe der Ukraine zukommen lassen, eng abstimmen in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merz im Gespräch mit n-tv ausweichend auf die Frage nach einer Taurus-Lieferung. Auf eine erneute Nachfrage nach dem speziellen Waffensystem, sah sich Kanzler Merz dann offenbar zu einer Klarstellung gezwungen: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen“, so der CDU-Chef.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Die Ankündigung stellt eine echte Wende in der deutschen Ukraine-Politik dar. Unter Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Koalition wurden die Debatten über die Lieferungen von einzelnen Waffensystemen regelmäßig offen aus- und in die Bevölkerung getragen. Auf militärisch eher desinteressierte Bürgerinnen und Bürger diskutierten in den vergangenen Jahren deshalb plötzlich über Leoparden, Marder und eben den Taurus. Auch wenn dieser Umstand wohl vor allem mit der Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP zu erklären war, strebt Merz in Zukunft eine Änderung an.

Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg: Merz will Informationen mit Blick auf Russland reduzieren

Der Bundeskanzler bestätigte damit einen Reuters-Bericht von Freitag. Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, dass künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine reduziert werden solle, weil man eine „strategische Ambiguität“ in der Kommunikation erreichen wolle. Das Ziel dahinter sei auch, Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen. Merz betonte, dass sich an der Zusage nichts ändere, dass man die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff weiter unterstützen werden. Die Öffentlichkeit habe zwar ein berechtigtes Interesse an den Vorhaben der Regierung, in Zukunft sei die Antwort von Merz und seiner schwarz-roten Regierung jedoch lediglich, dass man die Ukraine ausreichend militärisch unterstützen werde. Zu der konkreten Frage – ob die Ukraine auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hoffen darf – schwieg der Kanzler deshalb am Samstag ebenfalls.

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Taurus-Lieferungen im Ukraine-Krieg: Neue Forderungen werden laut

Zum Wochenende waren die Forderungen nach einer Taurus-Lieferung von Deutschland an die Ukraine wieder laut geworden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwarte vom neuen Bundeskanzler, „dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen“. Das sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament der Rheinischen Post vom Samstag. Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, „einschließlich moderner Waffensysteme wie Taurus – neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe“, betonte Strack-Zimmermann.

Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik. Die neue Bundesregierung habe „die richtigen Signale gesetzt“, sagte Heusgen der Rheinischen Post. „Sie will die Ukraine weiterhin unterstützen, und sie lässt auch keine Zweifel aufkommen, wer in diesem furchtbaren Konflikt Täter und Opfer ist.“

Merz will Taurus-Debatte aus der Öffentlichkeit heraushalten – spielt die SPD mit?

Ob Merz die Taurus-Debatte tatsächlich aus der Öffentlichkeit heraushalten kann, hängt auch von Position der SPD ab. Der damalige Generalsekretär Matthias Miersch hatte sich vor einigen Wochen ablehnend über eine Lieferung geäußert. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen“, sagte Miersch, seit dieser Woche Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, im RTL/ntv-„Frühstart“. Die Haltung der SPD ist somit weiterhin klar Contra-Taurus-Lieferung. (fd mit afp)

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