CDU, BSW und SPD einigen sich in Thüringen und stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Auch Wagenknecht kommentiert den BSW-Erfolg nach den Ost-Wahlen.

Update vom 22. November, 16.37 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt betonte nach der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags in Erfurt im Gespräch mit Ippen.Media einen zentralen inhaltlichen Schwerpunkt: „Unsere Schulen stehen an oberster Stelle, und wir werden die Einstellung von Lehrkräften massiv beschleunigen. Zu lange haben unsere Kinder unter ausgefallenem Unterricht, Lehrermangel und ungleichen Chancen gelitten. Das ändern wir jetzt. Mit dem Maßnahmenpaket ‚Unterricht statt Ausfall‘ schaffen wir moderne Schulen und garantieren einen verlässlichen Unterricht. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einer besseren Zukunft – für unsere Kinder und für unser Land.“

Der Punkt „Bildung für die Zukunft – Unterricht garantieren“ wird im Koalitionsvertrag der angehenden Brombeer-Koalition als erster Punkt genannt.

Brombeer-Koalition schärft beim der Friedenspolitik im Koalitionsvertrag nach

Update vom 22. November, 14.33 Uhr: Nachgelegt haben die Koalitionäre in Thüringen beim Thema Frieden – auch auf Druck von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Im Kapitel zur Europapolitik steht, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen „als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen“. „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch“, heißt es nun in dem Papier, das die Spitzen der drei Parteien in Erfurt vorstellten. 

In einer vor wenigen Wochen verhandelten Präambel war die Formulierung noch zurückhaltender. Dort heißt es: „Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.“ 

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CDU, BSW und SPD stellten Koalitionsvertrag in Thüringen vor – „Frieden“ kommt 28 Mal vor

Update vom 22. November, 14.24 Uhr: Thüringen CDU-Chef Mario Voigt sprach bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der ersten Brombeer-Koalition in Deutschland von einem „guten Tag für Thüringen“. In kurzen Stichpunkten umriss Voigt zentrale Punkte des erarbeiteten Koalitionsvertrags. Man wolle weniger Asylbewerber aufnehmen und abgelehnte Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Dazu soll unter anderem eine zentrale Landesausländerbehörde geschaffen werden.

Die Schulen in Thüringen hätten darüber hinaus „absolute Priorität“, deswegen wolle man mehr Lehrer einstellen. Auch auf dem Land wolle man dazu eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Voigt bekräftigte, dass man als Regierung auch denjenigen eine Stimme geben wolle, die sich „angesichts der Bedrohungen in der Welt unsicher fühlen.“

Brombeer-Koalition stellt Koalitionsvertrag vor – Wolf lobt „großen Wurf“ bei Friedenspolitik

BSW-Landeschefin Katja Wolf sprach von einem „Neustart für Thüringen“, mahnte jedoch, dass der vor der Koalition liegende Weg kein leichter sein wird. Wolf nannte zwei zentrale Säulen der Regierungsarbeit: Der Alltag der Menschen in Thüringen müsse sich verbessern und das Vertrauen in die Politik müsse zurückgewonnen werden. Über allem stehe dabei jedoch das Streben nach Frieden. Die Friedensbildung solle deswegen bereits an den Schulen im Land stärker in den Fokus genommen werden. Dieses Thema habe bei den Verhandlungen „zu angespannten Nerven“ geführt, sagte Wolf. Dennoch sei man stolz auf das Ergebnis. Die Formulierung gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Thüringen bezeichnete Wolf als „großen Wurf“.

Georg Maier, Vorsitzender der Thüringen-SPD, sprach von großen Herausforderungen für das Bundesland. Umso wichtiger sei es, deswegen, dass man eine handlungsfähige Regierung an den Start bekomme. Die Grundlage dafür sei durch den Koalitionsvertrag gelegt. Das Wort Frieden stehe zwar 28 Mal in dem Papier, sei dennoch nicht der einzige Fokus. Der Koalitionsvertrag würde sich Maier zufolge auch um die Schwächeren in der Gesellschaft drehen. Soziale Gerechtigkeit ziehe sich wie ein „roter Faden“ durch den Vertrag.

Brombeer-Koalition stellte Koalitionsvertrag vor – Lob auch aus Sachsen-Anhalt

Update vom 22. November, 12.30 Uhr: „Nach einem schwierigen Wahlergebnis ist es gelungen, einen Koalitionsvertrag zu schmieden, der Stabilität und Lösungen für Thüringen bringt. Das ist genau das, was das Land jetzt braucht – klare Inhalte und den Willen, Herausforderungen entschlossen anzupacken,” sagte Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt, auf Nachfrage von Ippen.Media.

Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt betonte die enge Verbundenheit der Nachbarländer: „Für uns als Nachbarn in Sachsen-Anhalt ist klar: Wir stehen bereit, Thüringen als Partner zu unterstützen. Unsere Länder verbindet viel, und wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit. Gemeinsam können wir für Mitteldeutschland viel bewegen.”

CDU, BSW und SPD präsentieren Koalitionsvertrag – Wagenknecht jubelt

Update vom 22. November, 8.50 Uhr: Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der für die neue Regierung nicht erneut kandidieren möchte, gab in einer Erklärung des Wirtschaftsministeriums seine Gründe für den Rücktritt an. Er verstehe die Entscheidung der SPD, eine Zusammenarbeit mit dem BSW auszuloten. Für sich persönlich sehe er jedoch „keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Wagenknecht-Partei. Das sei insbesondere der Fall wegen „der von der Parteispitze vertretenen Positionen“.

Erstmeldung vom 22. November, 8.38 Uhr: Erfurt – Fast zwölf Wochen nach der Landtagswahl macht sich in Thüringen die Brombeer-Koalition an die Arbeit. CDU, BSW und SPD präsentieren am Freitag (22. November, 14.00 Uhr) in Erfurt ihr Regierungsprogramm. Besonders friedenspolitische Forderungen wurden wegen Wagenknechts Bündnis kontrovers diskutiert.

„Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird“, erklärten die drei Partner vorab. Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, durch das ihre Partei die erste Regierungsbeteiligung bekommen soll. Kritik und Druck hätten geholfen, „im Koalitionsvertrag die BSW-Handschrift wesentlich besser kenntlich zu machen.“

Wagenknecht ist mit Thüringen-Ergebnis zufrieden – schwierige Bedingungen im Landtag

Dazu zähle ein Corona-Amnestiegesetz ebenso „wie eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes, ein Bekenntnis zu Pipelinegas als Brückentechnologie und eine Kritik an den US-Raketenplänen, die wir im Wahlkampf versprochen hatten“, fügte sie hinzu. „Darüber hinaus stellt der Koalitionsvertrag die Weichen für bessere Bildung, den Abbau von Bürokratie, eine restriktivere Migrationspolitik und weitere vernünftige Dinge.“

Die drei Parteien in Thüringen müssen noch die Zustimmung ihrer Parteigremien oder Mitglieder einholen. Anders als bei den Sondierungen kamen von Wagenknecht bisher eher positive Signale zum Koalitionsvertrag für Thüringen. Bei der Mehrheitsfindung wollen CDU, BSW und SPD auf ein Konsultationsverfahren setzen, bei dem sie vor der Einbringung von Gesetzen oder Initiativen die anderen Fraktionen über Kernpunkte informieren und deren Positionen einholen.

Eine mögliche Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wird für Mitte Dezember angepeilt. Die drei Parteien müssen, wenn ihre Gremien zustimmen, unter schwierigen Bedingungen regieren. Sie haben im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen und müssen somit immer auch mindestens eine Stimme in der Opposition überzeugen. Das wären für die nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre die Linke oder die AfD.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

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Wagenknecht-Triumph auf Thüringen beschränkt: Der Stand in Sachsen und Brandenburg

Weniger Erfolg hatte das BSW in den anderen Bundesländern, die im September gewählt haben. In Sachsen waren Verhandlungen von CDU und SPD mit dem BSW gescheitert. In Brandenburg lehnte der SPD-Landesvorstand und Wirtschaftsminister für Brandenburg, Jörg Steinbach, zukünftige Regierungsposten ab.

„In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit“, teilte der 68-Jährige mit. „Und so fängt für mich nun eine neue Lebensphase an, und ich freue mich auch auf andere Aktivitäten.“ Er bleibt noch bis zur Neubildung der Regierung geschäftsführend im Amt.

Das BSW ließ sich von der Absage nicht beirren. BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth sagte, wer auf der Position des Wirtschaftsministers nachfolge, müsse ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der Produktionsstätten von Industriebetrieben im Land legen. „Viele dieser Unternehmen sind abhängig von Energiepreisen und leiden unter den Wirtschaftssanktionen. Sie brauchen die besondere Unterstützung des Landes.“ Im August hatte Wagenknecht an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zu russischem Erdöl für die Raffinerie in Schwedt festgehalten.(lismah/dpa/AFP)

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