Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung ausgesetzt.

Washington D. C. – Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung. 

US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören. 

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US-Bezirksrichter James Boasberg hat am Freitag einen Eilantrag abgelehnt, der die Trump-Regierung an weiteren Abschiebungen auf Grundlage des AEA hindern sollte. Zur Begründung erklärte er, ihm fehle nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Supreme Court die rechtliche Befugnis, einzugreifen.

Migrationspolitik unter Trump: US-Regierung schiebt mehr als 200 Migranten nach El Salvador ab

Die US-Regierung hat mehr als 200 Migranten nach El Salvador abgeschoben – viele von ihnen sind nicht vorbestraft. Sie wurden im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador untergebracht, das vor allem für mutmaßliche Terroristen gebaut wurde.

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Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, dass Abschiebungen auf Basis des AEA zwar rechtlich zulässig sind, die Betroffenen aber die Möglichkeit haben müssen, rechtlich dagegen vorzugehen, berichtete Newsweek. In einem einstimmigen Urteil (9:0) ordnete das Gericht zudem an, dass die Regierung die Rückkehr eines Migranten – Kilmar Abrego Garcia – „erleichtern“ muss. Er war bis Freitag im CECOT inhaftiert und wurde anschließend in ein anderes Gefängnis verlegt.

Trumps Abschiebung von Migranten in den USA: Menschenrechtsanwälte stellen Eilantrag

Die Anordnung zur Pausierung erfolgte, nachdem zuvor Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltener Migranten zu stoppen. Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg. (dpa/jal)

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