Die interne Revolte der Republikaner hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Auswirkungen. Die Unterstützung für die Ukraine könnte auf dem Spiel stehen.

Washington D.C. – In einem beispiellosen Akt haben rebellierende Republikaner Kevin McCarthy, den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, aus seiner Position verdrängt. Das Parlament der USA wurde damit vorerst ins Chaos gestürzt. Am Dienstag, dem 3. Oktober, stimmte eine Mehrheit der Kongresskammer dafür, McCarthy von seinem einflussreichen Posten zu entheben. Hintergrund ist eine interne Revolte innerhalb der Republikaner.

Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diese Weise seine Position verliert. Dieses Drama lähmt das US-Parlament vorerst, könnte den Republikanern politisch erheblichen Schaden zufügen und hat unter Umständen weitreichende Auswirkungen über die USA hinaus.

Entscheidungen in den USA liegen vorläufig auf Eis

Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist, geht nämlich nichts mehr im Repräsentantenhaus: Alle gesetzgeberische Arbeit liegt vorerst auf Eis. Und das in Zeiten, in denen der Kongress unter anderem die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor sich hat. Ein beschlossener Übergangshaushalt läuft Mitte November aus. Ist bis dahin kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen sogenannten „Shutdown“. Über die Nachfolge des abgewählten McCarthy wird frühestens in der kommenden Woche entschieden. Die Abgeordneten der Parlamentskammer wurden informiert, dass in der laufenden Woche keine weiteren Abstimmungen zu erwarten seien. Das geht unter anderem aus einer Rundmail der demokratischen Fraktion an die eigenen Abgeordneten hervor. 

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Das Parlament muss aber auch über neue Hilfen für Kiew im Ukraine-Krieg entscheiden. Im Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die internen Kämpfe der Republikaner haben daher auch internationale Auswirkungen.

Nach Revolte im Repräsentantenhaus: Biden will Ukraine-Hilfe fortsetzen

US-Präsident Joe Biden hat den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten in einem Gespräch versichert, dass die USA die Hilfe für Ukraine trotz des US-Haushaltsstreits fortsetzen werden. Sowohl die amerikanische, die deutsche als auch die britische Regierung betonten am Dienstag, dass es bei einer einberufenen Schalte um die weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gegangen sei. An dem Gespräch hatten nach Angaben des Weißen Hauses die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens sowie der Nato-Generalsekretär und die Spitzen der EU teilgenommen.

In den USA war eine Einigung über einen neuen Haushalt nur nach dem Aussetzen der Hilfe für die Ukraine möglich gewesen. Insbesondere unter den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Kiew. Biden sucht nun nach dem besten Weg, um die Genehmigung für zusätzliche Unterstützung zusätzlich zu den 113 Milliarden Dollar an Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitärer Hilfe zu bekommen, die die USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 bereitgestellt haben. Der US-Präsident hat das Gespräch offenbar einberufen, um Zweifel an der zukünftigen Strategie seines Landes zu zerstreuen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Nach Aussage von Personen, die mit dem Gespräch vertraut sind, bekräftigte er dabei seine Entschlossenheit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilt. Biden forderte die Partner auch auf, sich angesichts des bevorstehenden Winters stärker zu engagieren. Es sei notwendig, etwa die Luftverteidigung gegen russische Angriffe zu stärken. Hinter den USA ist Deutschland mittlerweile der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der EU-Außenminister zu einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine aufgerufen.

Sowohl in Mitteilungen der deutschen als auch der britischen Regierung wurde nach dem Gespräch am Dienstag betont, man sei sich einig, die Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen. (skr mit Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © KEVIN DIETSCH/afp