US-Vorwahlen

Denkzettel für Biden in Michigan: Nahost-Politik kostet den Präsidenten Stimmen – Vorteil für Trump?

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
    schließen

Biden und Trump siegen bei den Vorwahlen in Michigan jeweils deutlich. Doch Teile der Bevölkerung lassen den Präsidenten ihre Wut spüren.

Lansing – Es ist ein Warnschuss für Joe Biden: Zwar konnte der US-Präsident bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan einen klaren Sieg einfahren. Dennoch hat es in dem Bundesstaat im Mittleren Westen der USA in der Partei viele „Unentschlossene“ gegeben – mehr als 100.000 und damit deutlich mehr als bei den letzten Wahlen. Warum ist das so bedeutend?

Biden ist in seiner Partei faktisch konkurrenzlos, dürfte sich aufgrund des Ergebnisses in Michigan dennoch Sorgen machen. Nach Auszählung von etwa 92 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber mit 80,5 Prozent klar in Führung, doch „Unentschlossene“ machten bei den Vorwahlen der Demokraten etwa 14 Prozent aus.

Swing State Michigan für Biden und Trump besonders wichtig – beide siegen bei Vorwahlen

Michigan liegt im Norden der USA und zählt etwa 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Der Staat ist industriell geprägt und gilt als wichtiger Swing State bei der US-Wahl, den weder Demokraten noch Republikaner fest in der Hand haben. 2016 siegte Trump hier mit 10.704 Stimmen Vorsprung auf Hillary Clinton, Biden 2020 mit 154.188 Stimmen Vorsprung gegen Trump.

US-Präsident Joe Biden gewinnt bei den Vorwahlen in Michigan zwar deutlich, muss dennoch einen Dämpfer hinnehmen. (Archivfoto)

Doch Michigan zeichnet noch etwas aus: Laut NPR leben hier 300.000 Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika. Das ist landesweit der größte Anteil. 200.000 registrierte Wählerinnen und Wähler sind muslimisch. Die meisten von ihnen wählen demokratisch. Die US-Vorwahlen in Michigan gelten als Stimmungstest dafür, wie sich Bidens Haltung im Gaza-Krieg auf die kommende Präsidentschaftswahl auswirken könnte. Die USA sind größter Unterstützer Israels.

Vorwahlen in Michigan: „Präsident Biden hört uns nicht zu“

„Präsident Biden finanziert die Bomben, die auf die Familienangehörigen von Menschen hier in Michigan gefallen sind – Menschen, die für ihn gestimmt haben und die sich nun völlig verraten fühlen“, erklärte die Aktivistin Layla Elabed von „Listen to Michigan“. Die Finanzierung und Unterstützung Israels im Krieg widerspreche den Werten der Demokratischen Partei. Die Gruppe rief daher dazu auf, statt Bidens Namen auf dem Stimmzettel „uncommitted“ (deutsch: „neutral“) anzukreuzen. Ziel war es, mindestens 10.000 demokratische Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen – nun sind es deutlich mehr geworden. Auch Besuche einer Delegation Bidens in Dearborn hatten nicht geholfen.

Layla Elabed ist die Schwester von Rashida Tlaib, der einzigen Kongressabgeordneten mit palästinensischen Wurzeln. Tlaib sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, sie sei stolz darauf, an diesem Tag für „uncommitted“ gestimmt zu haben. „Wenn 74 Prozent der Demokraten in Michigan einen Waffenstillstand unterstützen, Präsident Biden uns aber nicht zuhört, dann können wir auf diese Weise unsere Demokratie nutzen, um zu sagen: ‚Hört zu – hört auf Michigan‘“, betonte sie.

Dearborn, Michigan: Ein Aufruf, bei den Vorwahlen der Demokraten das Kreuz bei „uncommitted“ zu setzen.

Die 27-jährige Krankenschwester Fatima Elsaghir sagte der AFP, sie wolle Biden mit ihrer Proteststimme zum Umdenken zwingen. Vielleicht werde der Wunsch, Michigan zu gewinnen, den Präsidenten zur Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen bewegen. Im UN-Sicherheitsrat hatten die USA ihr Veto zu einem Resolutionsentwurf zu einer Waffenruhe in Gaza eingelegt.

Auch Trump nimmt Michigan bei US-Wahl ins Visier

Mit der steigenden Zahl der Toten auf palästinensischer Seite schwindet unter den Muslimen und arabischen US-Bürgern die Unterstützung für Biden. Der Bürgermeister des stark arabisch geprägten Detroiter Vororts Dearborn, Abdullah Hammud, erklärte, bei der Abstimmung gehe es darum, Biden „zur Verantwortung zu ziehen“. Sowohl die knapp 30.000 Toten im Gazastreifen als auch die „endlose Militärhilfe“ seien nicht akzeptabel, schrieb er auf Instagram.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Joe Biden gehört seit vielen Jahren zum Establishment der Demokratischen Partei und blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Bei der US-Wahl 2020 ist es ihm im dritten Anlauf endlich gelungen, sein großes Ziel zu erreichen: Biden ist zum 46. Präsidenten der USA gewählt worden. Es war die Krönung eines jahrzehntelangen Politikerlebens, in dem er auch schwere Schicksalsschläge zu verkraften hatte.
Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. wurde am 20. November 1942 in Scranton (Pennsylvania) geboren. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften begann der Jurist Ende der 60er-Jahre, sich politisch zu engagieren. Zunächst ließ er sich im US-Bundesstaat Delaware als Unabhängiger registrieren – weil er weder den republikanischen Präsidenten Richard Nixon noch den demokratischen Gouverneur Charles Terry ausstehen konnte. Um die Lage nach der Ermordung von Martin Luther King im April 1968 zu beruhigen, hatte Terry die Nationalgrade zu Hilfe gerufen. Für Biden wurde die Bürgerrechtsbewegung zum Auslöser seiner Politisierung.
Im Jahr 1972 trat Biden im Alter von nur 29 Jahren bei der Wahl zum US-Senat an. Er besiegte den langjährigen republikanischen Vertreter Cale Boggs und zog als einer der jüngsten Senatoren in den Kongress ein. Der Triumph wurde allerdings von einem schweren Autounfall am 18. Dezember 1972 überschattet, bei dem seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi ums Leben kamen. Die Söhne Beau und Hunter überlebten verletzt. Seinen Eid legte Biden im Januar 1973 am Krankenbett von Beau ab, dessen Bein immer noch im Streckverband war. 1977 heiratete Biden die Lehrerin Jill Tracy Jacobs. Aus dieser Ehe stammt Tochter Ashley.
Von 1973 bis 2009 saß Biden 36 Jahre lang als Vertreter des Bundesstaates Delaware im Senat. Er wohnte allerdings weiterhin in Wilmington (Delaware) und pendelte jeden Tag per Bahn nach Washington, D.C. 1994 war er maßgeblich an einem heute kontrovers diskutierten Gesetz zur Reform des Strafrechts und der Inneren Sicherheit beteiligt. Mitte der 90er sprach er sich für die Nato-Intervention in Bosnien-Herzegowina und die Bombardierung Serbiens im Kosovo-Krieg 1999 aus. Im Jahr 2002 stimmte er für die Irak-Resolution.
Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Anders sieht es bei Donald Trump aus. Der ehemalige US-Präsident, nun Herausforderer Bidens, ist auf dem Weg zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten. Nach seinem ungefährdeten Sieg in Michigan gegen Nikki Haley gab er sich optimistisch: „Wenn wir Michigan gewinnen, gewinnen wir auch das ganze Ding.“ Der Republikaner Trump liegt in Umfragen aktuell vor Biden.

Nun warnt Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demokraten) genau davor: „Jede Stimme, die nicht für Joe Biden abgegeben wird, unterstützt eine zweite Amtszeit von Trump“, zitiert sie der Spiegel. Auch Elabed räumt das ein. „Unter Trump wurde sogar die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt“, sagte sie. Dennoch soll der Druck auf Biden aufrechterhalten werden. (lrg/dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Mario Tama/AFP