Das Bundesamt vor Verfassungsschutz warnt vor Desinformation, Cyberangriffen und Sabotage bei der Bundestagswahl. Russland habe das größte Interesse daran.

Berlin – Der Verfassungsschutz warnt vor Versuchen ausländischer Einflussnahme auf die Neuwahlen zum deutschen Bundestag im Februar. „Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit. Ziel sei, „im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss“ auf Entscheidungs- und Funktionsträger sowie auf den demokratischen Willensbildungsprozess in Deutschland einzuwirken.

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Vor Neuwahlen: Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme aus Russland

Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden. Das BfV warnte besonders vor Einflussversuchen aus Russland.  Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Task Force gebildet, hieß es. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz, insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.

Verfassungsschutz: Russland will wegen Ukraine-Krieg Bundestagswahl beeinflussen

Ein Mittel, um Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, seien Desinformation und Propaganda. Mit Blick auf die Bundestagswahl seien außerdem gezielte Diskreditierungen ungewünschter Kandidatinnen und Kandidaten und das Schüren von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und korrekten Durchführung der Wahl vorstellbar.  Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen, hieß es.

Russlands „Informationskrieg“ vor Bundestagswahl soll Unterstützung der Ukraine schwächen

Seit 2023 habe Russland die Verbreitung prorussischer und anti-westlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem „Informationskrieg“ zu stehen. Ziel dahinter sei es, „Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“.

Als konkretes Beispiel nannte der Verfassungsschutz das inzwischen aufgelöste, in Prag ansässige Medium „Voice of Europe“, das im großen Stil und aus Moskau orchestriert Desinformation gestreut haben soll. Im Zuge von Ermittlungen wurden im Sommer 2024 mehrere Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dem die Annahme von Geld aus dem Netzwerk um „Voice of Europe“ vorgeworfen wurde. Bystron bestritt alle Vorwürfe.

Gefahr vor Neuwahlen: Verfassungsschutz warnt vor KI-Deepfakes und Cyberangriffen

Auch Cyberangriffe könnten der Einflussnahme dienen. So gehöre das Stehlen, Manipulieren und Veröffentlichen von Informationen heute zum Repertoire fremder Mächte, auch um indirekt auf Wahlen einzuwirken. KI könne genutzt werden, um Desinformationen zu streuen. „So können täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch -Stimmaufnahmen erstellt werden, die Wählerinnen und Wähler täuschen sollen“, teilte das BfV mit. 

Bundestagswahl: Verfassungsschutz warnt vor russischer Hacker-Gruppe

Auch bei der Bundestagswahl 2021 hätten Hacker-Gruppen versucht, Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, schrieb der Verfassungsschutz in einer Mitteilung. So sei der politische Raum damals großflächig mit Phishing E-Mails überzogen worden. Im Umfeld von Wahlen seien in der Vergangenheit immer wieder zwei Hacker-Gruppen aufgefallen. Mindestens eine, die Gruppe „Ghostwriter“ sei Russland zuzuordnen und habe auch schon versucht, sich mittels gezielter Diskreditierung in Polens Wahl einzumischen.

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Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge seien auch SPD und CDU 2023 gehackt worden. Die Cyber-Attacke auf die SPD-Bundestagsfraktion sei einer vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuerten Einheit namens „APT28“ zuzuordnen, auf die auch das BfV hinwies.

Verfassungsschutz hält auch Sabotage vor Bundestagswahl für möglich

Abseits des digitalen Raumes warnte der Inlandsnachrichtendienst auch vor Einflussnahme über bilaterale Gesprächskanäle, Thinktanks, Partnerschaftsvereine oder wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation. Auch über die gezielte Förderung von Personen, Parteien und Bewegungen könne Einfluss aus dem Ausland ausgeübt werden, hieß es vom Nachrichtendienst. Theoretisch könnte es auch zu Sabotageakten kommen, hieß es in der Mitteilung, mit Verweis auf die seit Beginn des Ukraine-Krieges immer häufiger vorkommende Beschädigung kritischer Infrastruktur. (kb mit dpa)

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa