Zusammengeschweißt durch Trump und Putin: Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Zunächst geht es um Rüstung.

Ein neuer Verteidigungspakt ist die erste Annäherung zwischen Großbritannien und der EU seit dem Brexit. „Wir hatten es mit einer sehr hässlichen Scheidung zu tun, die davon geprägt war, dass Absprachen nicht eingehalten wurden und Vertrauen auf beiden Seiten des Ärmelkanals verloren gegangen ist“, sagt die Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ronja Kempin, unserer Redaktion: „Das Verteidigungsbündnis ist die erste freundliche Annäherung. Beide Seiten sind jetzt an einen Punkt gelangt, wo sie mehr Pragmatismus walten lassen und bereit sind, hässliche Kapitel dieser Scheidung zu streichen.“

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Beim Gipfel zwischen der EU und Großbritannien am Montag unterzeichneten der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verteidigungspakt. Er umfasst einen Fonds von 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte. Die britische Rüstungsindustrie kann künftig von diesen Aufträgen profitieren. Darüber hinaus bezuschusst die EU den Kauf von Militärgerät, wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten zusammentun. Auch daran kann sich das Vereinigte Königreich beteiligen. Die EU kann in Sachen Rüstung neue Partner gut gebrauchen.

Trump als Auslöser für die Annäherung zwischen EU und Großbritannien

„Der wichtigste Auslöser für die Annäherung Großbritanniens an die EU heißt Donald Trump. Die mit seiner Präsidentschaft einhergehende Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses hat die EU in London bei der Suche nach den wahren Verbündeten in ein positiveres Licht gerückt“, sagt Kempin. Für die Briten sei es die logische Konsequenz, näher an Europa zu rücken.

„Die EU ist dabei, in Sicherheitsfragen unabhängiger zu werden und sich von den USA freizuschwimmen. Das ist auch im Interesse des Vereinigten Königreichs, sich hier flexibel und offen zu halten.“ Und auch in der Ukraine, im Lichte der Bedrohung durch Wladimir Putin, werde diese historische Verbindung der Briten zum Kontinent offensichtlich. „Die Versuche von Frankreichs Präsident Macron und Starmer, die Koalition der Willigen zusammenzubringen und einen möglichen Waffenstillstand abzusichern, zeigt, wie sehr sich Großbritannien auch der Sicherheit Kontinentaleuropas verpflichtet fühlt.“

Gemeinsame Verteidigung (gegen Putin)? „Briten waren vor Brexit der größte Bremser“

Als Beginn einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Großbritannien dürfe man das Verteidigungsbündnis aber nicht missverstehen, mahnt Kempin. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Briten vor dem Brexit der größte Bremser waren, wenn es um gemeinsame Verteidigungspolitik ging. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hat erst nach dem Brexit entscheidend an Fahrt gewonnen. Darum ist auch auf dem gestrigen Gipfel klargeworden: Ein Zurück des Vereinigten Königreichs in die EU gibt es auf absehbare Zeit nicht.“

Vielmehr müsse sich Großbritannien ebenso wie Norwegen, die Schweiz oder die Türkei in einzelnen Punkten immer wieder neu überlegen, wo und wie es die Beziehungen zur EU ausbauen wolle. Die EU ist in der Position, das auch nach ihrem Interesse entscheiden zu können. „Es bleibt eine Partnerschaft zwischen einem großen vereinigten Block von 27 Staaten und einem befreundeten Staat, der aber andere Konditionen hat“, so das Urteil der Europa-Expertin.

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Möglich sei diese Annäherung auch wegen der neuen Regierung unter Starmer. „Ich glaube, dass es gut, richtig und wichtig ist, dass die jetzige Regierung in Großbritannien ein positiveres Bild der EU auch nach innen vertritt und sich in einem emotionsfreieren Raum bewegt, als die konservative Regierung, die den Hass und die Abneigung gegenüber der EU seit dem Brexit zelebriert hat“, sagt Kempin. Dieser Wandel sei entscheidend. „Auf der Basis kann die Partnerschaft hoffentlich weiter gedeihen.“

Der Gipfel in London zeigt jedenfalls, dass die von außen erzwungene Annäherung in der Sicherheit auch Strahlkraft auf andere Bereiche hat, etwa auf Jugendmobilität und Studienaustausch oder Fischerei. Für diese Themen wurde ebenfalls eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Zuletzt hatte Großbritannien die Einreisebedingungen verschärft. Pikant allerdings auch: Als Donald Trump am Montag Europa über sein Telefonat mit Putin informierte, war Starmer nicht dabei.

Rubriklistenbild: © Henry Nicholls/Pool AFP/AP/dpa