Seit fast 25 Jahren beherrscht Putin Russland. Am Wochenende wird „gewählt“. Ein Rückblick auf eine Herrschaft, die von zahlreichen Opfern geprägt ist.

Moskau – Am Wochenende wird in Russland „gewählt“, wobei von einer Wahl kaum die Rede sein kann. Wladimir Putins Konkurrenz um die Präsidentschaft fällt klein aus und von freien und gleichen Wahlen kann wohl auch nicht die Rede sein. Der wichtigste und bekannteste Oppositionspolitiker Russlands, Alexej Nawalny, ist am 16. Februar im Straflager in Sibirien verstorben. Sein Schicksal ist ein Sinnbild für den Umgang des Kremls mit der politischen Opposition.

Seit fast 25 Jahren herrscht Putin in Russland und hat den post-sowjetischen Staat zu einer repressiven Autokratie gemacht. Bevor sich der nun 71 Jahre alte Kreml-Chef am Wochenende für seine fünfte Amtszeit wählen lässt, werfen wir einen Blick zurück – auf die Ära Putin:

+

Zweiter Tschetschenienkrieg 1999: „Wladimir Putin als Kriegsherr“

„Beinahe von Anfang an gerierte sich Wladimir Putin als Kriegsherr, der seine Züge auf dem Schachbrett der internationalen Politik gegen alle Regeln verstoßend, mit militärischer Gewalt durchsetzte“, schrieb Diplomatic Council (DC) im Jahr 2022 über den Chef im Kreml. DC ist eine Denkfabrik, die den Beraterstatus bei den Vereinten Nationen innehat. Wenige Wochen nach Beginn seiner ersten Amtszeit 1999, damals war Putin noch kommissarischer Präsident Russlands, erklärte er Tschetschenien den Krieg. In Russland lautete der offizielle Ausdruck für diesen Krieg: „Anti-Terror-Operation“.

Auf dem Gebiet der russischen Föderation kam es zu Attentaten und Geiselnahmen. Eines davon in Beslan im russischen Kaukasus. Im September 2004 überfiel ein tschetschenisches Kommando eine Schule. Die Angreifer hielten hunderte Schüler, Eltern und Lehrer mehr als 50 Stunden in ihrer Gewalt, bis die Sicherheitskräfte die Schule stürmten. Sie richteten ein Blutbad an, bei dem 330 Menschen sterben, unter ihnen 186 Kinder. Der Kreml wurde für das Vorgehen scharf kritisiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Jahr 2007 wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte in Tschetschenien verurteilt. Russland sei verantwortlich für Hinrichtungen, Folter und das Verschwindenlassen von Menschen.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Machterhalt: Putin behielt politische Kontrolle ohne Präsident zu sein

Im Jahr 2008 endete Putins zweite Amtszeit. Eine weitere Kandidatur war ihm durch die Verfassung nicht erlaubt. Neuer Präsident Russlands wurde Putins Vertrauter Dmitri Medwedew, der als enger Verbündeter Putins galt. Putin agierte während Medwedews Amtszeit als Regierungschef. Kritiker:innen vermuteten, dass Putin weiterhin die politische Kontrolle innehatte.

Im Jahr 2011 kam es zu Massenprotesten gegen die Fälschung der Parlamentswahl und die Ankündigung Putins, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Der Kreml ließ die Proteste brutal niederschlagen. Im Jahr 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt.

Georgien-Krieg: Ex-Präsident Medwedew zog Parallelen zum Ukraine-Krieg

Der Georgien-Krieg begann im Jahr 2008 im Konflikt um die zwei Separatisten-Gebiete Abchasien und Südossetien. Die Gebiete waren zwar abtrünnig, gehörten und gehören aber bis heute völkerrechtlich zu Georgien. Als georgische Einheiten 2008 auf dem Gebiet Südossetien vorrückten, reagierte Russland, damals offiziell unter der Führung von Medwedew, mit Angriffen auf georgische Städte. Ein fünftägiger Krieg folgte, in dem viele Zivilist:innen zum Opfer wurden.

Putins Kampf gegen Minderheiten in Russland

Seine dritte Amtszeit 2012 begann Putin mit einem harten Vorgehen gegen die Opposition: Er brandmarkte Nichtregierungsorganisationen und Medien als „ausländische Agenten“. Ein Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ stärkte konservative Werte. 2020 ließ Putin die Verfassung ändern, sodass er bis 2036 Präsident bleiben könnte.

Putins Krieg gegen die Ukraine

Im Jahr 2014 reagierte Moskau auf die pro-westliche Revolution in der Ukraine mit der Annexion der Halbinsel Krim. Der Westen verurteilte das russische Vorgehen und verhängte Sanktionen. Projekte wie die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wurden dennoch weiter vorangetrieben.

Am 24. Februar 2022 überfiel Putin schließlich die ganze Ukraine. Ein Krieg, der Stand heute über zwei Jahre andauert und bereits zahlreiche Opfer gefordert hat. Wegen Kriegsverbrechen erließ der Internationale Strafgerichtshof 2023 einen Haftbefehl gegen Putin.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Aufstand der Wagner-Truppe und der Tod des Söldnerchefs

Im Juni 2023 startete Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnergruppe Wagner und langjähriger Vertrauter von Putin, einen Aufstand gegen die Militärführung. Prigoschins Truppe übernahm die Kontrolle über Militäreinrichtungen in Südrussland und drohte mit einem Marsch auf Moskau.

Ein Amnestieabkommen mit Belarus beendet die Meuterei, Putin sprach dennoch von einem „Dolchstoß in den Rücken“. Genau zwei Monate nach dem gescheiterten Aufstand kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

Russland vor der Wahl: Nawalnaja fordert Schritte von internationaler Gemeinschaft

Putin ist ein Diktator, dessen Ära von Unterdrückung in Russland, aber auch in anderen Staaten im Osten geprägt ist. Die Wahl in Russland am Wochenende kann und wird die Ära Putin aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beenden. Julia Nawalnaja, die Ehefrau des verstorbenen Oppositionsführer Nawalny, hat daher in einem Gastbeitrag in der Washington Post dazu aufgerufen, die internationale Gemeinschaft solle die Wiederwahl Putins nicht anerkennen. (pav / afp)

Rubriklistenbild: © Sergei Savostyanov / Pool / AFP