Hans-Georg Maaßen hat seine Pläne in die Tat umgesetzt und die Werteunion als Partei gegründet. Bei den anstehenden Landtagswahlen will man bereits antreten.

Update vom 17. Februar, 13.23 Uhr: Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat nun offiziell eine Partei begründet. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten dies am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Nach früheren Angaben sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.

Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt, mit der Übertragung des Namensrechts. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.

Maaßen sagte in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. „Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland starkgemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben.“ Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen. 

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Rechts von CDU/CSU: Maaßens Werteunion wird zur Partei

Erstmeldung vom 17. Februar: Berlin – Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen meint es ernst. Nach zahlreichen Skandalen um seine Person und möglichen rechtsextremen Tendenzen will er den CDU-nahen Verein der Werteunion zu einer eigenen Partei machen. Und das noch diese Woche, wie er am Donnerstag (15. Februar) in Berlin mitteilte.

Am Samstag soll die Partei „Werteunion“ in Bonn endgültig geboren werden. Eine Mehrheit des Vereins der Werteunion hatte laut dpa bereits im Januar für die Übertragung der Namensrechte an Maaßens Partei gestimmt. Neben der Parteigründung gehe es bei dem Treffen am Samstag auf einem Schiff auch darum, eine Satzung und das Programm zu beschließen.

Maaßen kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellen

Der sehr konservative Verein der Werteunion besteht bereits seit mehreren Jahren und soll nun rechts der Mitte eine vermeintliche Lücke im Parteiensystem füllen. Wo die Linie zwischen „rechts der CDU“ und „rechtsextrem“ beziehungsweise „rechtspopulistisch“ verläuft, darüber wird gestritten.

Maaßen selbst positioniert sich rechts neben CDU/CSU im politischen Spektrum, er lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ab – das ist ein wesentlicher Unterschied zur Union. Die CDU hat in Maaßens Augen ihre traditionellen Werte verloren und sei nur eine „weitere Version einer sozialistischen Partei“.

Seine Mitgliedschaft bei der CDU endete nach diversen Differenzen und einem Parteiausschlussverfahren im vergangenen Jahr. Die CDU-Führung warf ihm unter anderem eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

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Verfassungsschutz bewertet Maaßen als rechtsextrem

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen rückt derweil selbst ins Visier des Verfassungsschutzes und wird von der Behörde als „rechtsextrem“ geführt. Die Vorwürfe basieren auf Maaßen Verantwortung im NSU-Prozess, seiner Relativierung der Reichsbürger und seinen Äußerungen zur Migrationspolitik. Jetzt könnte der umstrittene Politiker gleich bei drei Landtagswahlen antreten.

Gewählt wird im September in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Es wird erwartet, dass die Werteunion eine Beteiligung daran anstrebt. Nach dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wäre es gleich die zweite neue Partei für die deutsche Demokratie. (Laura May)

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa