Nach dem Eklat von US-Präsident Trump fordert der EVP-Chef Weber eine europäische Armee und Atomwaffen. Er drängt auf schnelle Entscheidungen.

Brüssel – Nach dem Eklat von US-Präsident Donald Trump bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus meldet sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Wort. Manfred Weber (CSU) forderte vor dem Hintergrund der Entwicklung eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik – inklusive einer europäischen Armee und atomarer Abschreckung.

„Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorbericht, den Reuters zitierte. Der EVP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als „starkes und wichtiges Signal“, dass Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über eine gemeinsame nukleare Abschreckung Europas führe.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

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Weber plädiert für Macrons Atomwaffen-Angebot – EVP-Chef Weber kämpft für „europäische Atomwaffe“

Das entsprechende Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei von der Bundesregierung „viel zu lange ignoriert worden“, so Weber weiter. Vor dem Ukraine-Gipfel hatte sich auch Macron erneut für Gespräche über eine nukleare Abschreckung bereit erklärt. Man brauche einen strategischen Dialog mit EU-Partnern, die im Gegensatz zu Frankreich keine eigenen Atomwaffen besitzen.

Weber hatte laut Euronews bereits im Mai 2024 die Einrichtung einer „europäischen Atomwaffe“ gefordert, in Anlehnung an das damalige Angebot von Macron. Frankreich ist aktuell das einzige Land mit eigenen Atomwaffen. Nach dem Brexit sind alle anderen Atomwaffen, die innerhalb der EU stationiert sind, US-Eigentum. Auch der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Vergangenheit für eine Europalösung zur nuklearen Abschreckung.

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Sicherheit ohne die USA: CSU-Politiker drängt auf Entscheidung bei EU-Sondergipfel

Weber drängt auf schnelle Entscheidungen beim EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag (6. März). Dafür forderte er weiter: „Zudem müssen wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen. Es wurde viel zu viel Zeit vertrödelt.“ Auch in der Rüstungspolitik sieht Weber dringenden Handlungsbedarf.

Er kritisierte, dass europäische Staaten weiterhin auf US-Waffen setzen: „Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?“ Stattdessen müsse Europa seine eigene Verteidigungsindustrie stärken. Neben dem Ukraine-Gipfel am Sonntag (2. März) könnte der EU-Sondergipfel kommende Woche daher zu einem entscheidenden Moment für die künftige Sicherheitsstrategie Europas werden. (lismah)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Michael Kappeler