Gesetze, Fristen und Termine
Änderungen ab September 2024: Was für Autofahrer, Fluggäste und Co. neu ist
VonLisa Kleinschließen
Im September gibt es wieder einige Neuerungen für Autofahrer – außerdem müssen verschiedene Fristen eingehalten werden, zum Beispiel die Steuererklärung. Was im September 2024 sonst noch wichtig wird.
In diesem Jahr gibt es so einige Änderungen, die auf Verbraucher zukommen. Ein Großteil wurde bereits umgesetzt – neue Gesetze wurden eingeführt. Nach den ganzen Neuerungen im August stehen auch im September wieder welche an. Auch eine wichtige Frist sollte im September eingehalten werden – in drei Bundesländern finden zudem Wahlen statt. Was im September 2024 wichtig ist.
Änderung für Autofahrer: Neue Abgasnorm ab 1. September 2024 für Neuzulassungen
Ab dem 1. September 2024 gilt für Neuzulassungen die neue Abgasnorm Euro 6e. Der „ADAC“ erklärt: „Bis zum Inkrafttreten der Euro-7-Norm hat die EU-Kommission eine weitere Fortschreibung der Abgasnorm Euro 6 veröffentlicht: die Euro 6e. Die erste Stufe (EA) der neuen Norm müssen seit dem 1. September 2023 neu typgenehmigte Pkw-Modelle erfüllen und wird für alle Erstzulassungen ab dem 1. September 2024 verpflichtend.“
Die neue Abgasnorm sieht ein strengeres Messverfahren vor – die Grenzwerte bleiben gleich: „Bei den Stickoxiden NOₓ etwa gelten für Diesel 80 mg/km und für Benziner 60 mg/km“, erklärt der „ADAC“. Die neue Abgasnorm Euro 6e bleibt für Erstzulassungen bis zum 31. Dezember 2025 bestehen – und wird dann von einer neuen abgelöst.
Generell könnte langfristig eine neue Schadstoff-Regel drohen – das würde das Aus für Millionen Diesel-Autos bedeuten.
Strengere Regeln fürs Handgepäck an deutschen Flughäfen
Es gibt eine Änderung an deutschen Flughafen – auch Stuttgart ist davon betroffen. Fluggäste dürfen ab dem 1. September Flüssigkeiten wieder nur in Behältern bis 100 Milliliter mit sich führen und müssen diese in einer durchsichtigen Plastiktasche mit einem Volumen von maximal einem Liter verpacken.
Diese Flüssigkeitsregel war an einigen deutschen Kontrollspuren ausgesetzt worden, wenn das Gepäck mit neuartigen Gepäckscannern mit der aus der Medizin bekannten Computer-Tomographie-Technik (CT) überprüft werden konnte. Nun hat die EU aber Zweifel an der Zuverlässigkeit der CT-Scanner. Deshalb sind größere Flaschen wieder verboten.
Wichtige Termine im September 2024: Frist für Steuererklärung und die Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen
Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für 2023 verpflichtet ist und nicht von einem Steuerberater betreut wird, sollte sich darum zeitnah kümmern. Die Steuerklärung ist am 2. September fällig.
Empfänger von staatlichen Corona-Wirtschaftshilfen können die Schlussabrechnungen dafür noch bis Ende September einreichen. Diese sind notwendig, um die ursprünglich beantragten Zuschüsse mit denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, abzugleichen. Das könnte zu Nach- oder Rückzahlungen führen.
Politischer September 2024: Wahlen in drei Bundesländern – Sommerpause des Bundestages endet
In Deutschland werden am 1. September die Landtage in Sachsen und Thüringen neu gewählt. Am 22. September stehen die Wahlen in Brandenburg an.
In Berlin geht es weiter in Sachen Politik: Nach Ende der Sommerpause kommt der Bundestag am 9. September wieder zusammen. Die traditionelle Haushaltswoche steht an – ein Thema, das zuletzt für viel Streit sorgte.
Organspenderklärung wird einfacher – ab September über die Krankenkassen-App abgeben
Das Abgeben einer Organspenderklärung wird einfacher: Bis 30. September soll es möglich werden, dass Versicherte Erklärungen für oder gegen eine Organspende über Krankenkassen-Apps abgeben. Bereits seit März können Freiwillige Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft von Organen und Gewebe über die Online-Funktion des Personalausweises im zentralen Online-Register eintragen.
Reservierungspflicht für Reisende in Auslands-Zügen der Deutschen-Bahn endet im September
Wer in den Sommermonaten mit dem Zug ins Ausland reisen wollte, brauchte ausnahmsweise auf fast allen Fernzug-Verbindungen eine Reservierung – das ist nun vorbei. Die temporäre Pflicht, einen festen Sitzplatz zu buchen, endet zum 1. September.
Die Bahn hatte die Vorgabe aufgrund der erwarteten hohen Nachfrage wegen der Fußball-Europameisterschaft im Juni eingeführt. Nur die Reservierungspflicht zwischen München und Zürich gilt noch bis einschließlich 5. Oktober.
Frist ab September: Rechnungen und Belege für Heizungsförderung können eingereicht werden
Planmäßig ab Ende September kann die erste Antragstellergruppe der KfW-Heizungsförderung die Rechnungen und Belege von Vorhaben einreichen, für die sie einen Zuschuss beantragt haben, schreibt die „dpa“. Das funktioniert digital.
Zu den Ersten, die den Antrag im Februar stellen durften, gehören Eigentümer von Einfamilienhäusern, die das Haus selbst nutzen. Nach Prüfung der Unterlagen wird das Geld ausgezahlt, laut einer Sprecherin der staatlichen Förderbank KfW voraussichtlich erstmals Ende Oktober.
Wie „anwalt.de“ berichtet, müssen außerdem Eigentümer eines Gebäudes, in dem eine Erdgasheizung installiert ist und genutzt wird, in vielen Fällen eine Heizungsprüfung durchführen und die Heizungsanlage bis 15. September 2024 optimieren.
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