Mit dem Rentenpaket II will die Ampel die Rente langfristig stabilisieren. Doch die Kritik an den Plänen wächst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor Verarmung der Senioren, sollte die Reform scheitern.

Die Rente in Deutschland kann sich nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Im europäischen Vergleich schneidet die Bundesrepublik eher schlecht ab. Mit einigen Reformen versucht die Politik, die Rente langfristig zu sichern. So soll zum Beispiel das Rentenniveau bis 2040 konstant bei 48 Prozent bleiben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Fall eines Scheiterns der geplanten Ampel-Rentenreform vor einer Verarmung künftiger Rentner gewarnt. „Wenn wir jetzt nichts tun, werden künftige Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zu den Erwerbstätigen ärmer“, sagte Heil bei einer Anhörung im Bundestag in Berlin. Das wolle er verhindern. „Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft.“

Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben – Pläne der Bundesregierung

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung soll die Rente sichern. Konkret will die Ampel das Rentenniveau bis 2040 statt wie bisher nur bis 2025 auf mindestens 48 Prozent festschreiben. Dieser Wert gibt an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen in Deutschland entwickeln. Sinkt das Rentenniveau, halten die Renten weniger mit den steigenden Löhnen Schritt. Neu aufgebaut werden soll ein sogenanntes Generationenkapital: Unter anderem mit Schulden, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, soll bis Mitte der 30er Jahre ein Kapitalmarktvermögen von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden.

Die Reform von Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Renten stabil halten und die Beiträge nicht zu stark steigen lassen. Aus der FDP-Bundestagsfraktion kommen jedoch Forderungen nach Änderungen, weil Beiträge und Steuerzuschüsse aus ihrer Sicht zu stark steigen müssten. Stabilisierung der Rente könne nicht heißen: „Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, im Bundestag.

Rentenpaket II – das wird kritisiert

Die Kritik ist nicht unbegründet. Denn die Bevölkerung in Deutschland wird bekanntlich immer älter. Zudem stagniert die Geburtenrate bei 1,35 Kindern pro Frau, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Das bedeutet: Immer weniger junge Beitragszahler müssen in Zukunft immer mehr Renten finanzieren. Und das könnte die Jungen teuer zu stehen kommen, wie eine Studie zur Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft errechnet hat.

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Mit dem Generationenkapital soll dies verhindert werden: Mit den Zinsen aus dem Generationenkapital soll der Anstieg des Rentenbeitragssatzes bis 2040 auf 22,3 Prozent begrenzt werden. Heute liegt er bei 18,6 Prozent. Die Reform führt laut Regierung dazu, dass die Rentenausgaben bis 2045 nicht nur von 372 auf 755 Milliarden Euro, sondern auf 802 Milliarden Euro klettern dürften.

Bei Scheitern der Reform – Breites Bündnis warnt vor Rentensinkflug

Auch ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, anderen Arbeitnehmervertretungen und Sozialverbänden warnt: „Nur ein auskömmliches Rentenniveau ermöglicht eine auskömmliche Rente“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Sozialverbände VdK, SoVD, Volkssolidarität, Paritätischer und andere fordern die Abgeordneten auf, dem Rentenpaket zuzustimmen. Andernfalls drohe ein „Rentensinkflug“, warnen sie in einem Aufruf, der der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt.

Die Mehrkosten würden gerecht verteilt. „Es ist gerecht, weil bei steigenden Beitragssätzen auch die Rentnerinnen und Rentner mit leicht gedämpften Rentenanpassungen daran beteiligt werden.“ Grundsätzlich dürfe sich die Rente in Deutschland nicht weiter verschlechtern, denn im internationalen Vergleich schneide Deutschland nicht so gut ab, liege aber immer noch unter den Top 10.

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