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Das Versprechen klingt noch nach und ist schon überholt. Die Patriot-Luftabwehrraketen für die Ukraine bleiben vorerst hier. Weil die Bundeswehr selbst klamm ist an Material.

Berlin – Die Verteidiger müssen warten. Mindestens noch ein Jahr. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz zugesicherte zusätzliche Patriot-Luftabwehrsystem aus Deutschland wird an die Ukraine frühestens von 2025 an ausgeliefert; und sich bis 2027 hinziehen. Das ist die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Ingo Gaedechens aus dem Wahlkreis Ostholstein und nördliches Storman und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss.

Deutschland hat der Ukraine ein Patriot-System zum Schutz vor Luftangriffen geliefert und ein weiteres in Aussicht gestellt. Allerdings hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im September während des Treffens der Ukraine Defence Contact Group die Lieferung als „Winterpaket“ deklariert – und damit der Realität irrtümlich vorgegriffen: „Wir erhöhen mit diesem neuerlichen ‚Winterpaket‘ die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Monaten noch weiter“, so Pistorius während des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Herzstück des Winterpakets sind zusätzliche Luftverteidigungssysteme Patriot und Iris-T – mit einem Wert von rund einer Milliarde Euro.

Patriot-Ankauf: Die Entdeckung der Langsamkeit

Das „Winterpaket“ allerdings enthält nur heiße Luft – dem Verantwortungsbereich des Bundesverteidigungsministers hat der Spiegel daraufhin „die Entdeckung der Langsamkeit“ vorgeworfen. Im April 2023 hatten Deutschland, die Niederlande und die USA zunächst je ein Patriot-System an die Ukraine übergeben. Im August stellte Deutschland dann zwei weitere Patriot-Abschussrampen zur Verfügung. Eine Patriot-Feuereinheit besteht aus einem Multifunktionsradar, einem Feuerleitstand, drei bis acht Startgeräten mit jeweils vier bis acht Flugkörpern sowie die dazugehörige Antennenmastanlage. Das System bekämpft Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper.

Bereits Anfang Oktober hatte die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein zweites Patriot-System zugesagt –direkt aus Bundeswehrbeständen als Paket von Feuerleitstand und Radar sowie weiteren Abschussrampen inklusive mehr als 60 Lenkflugkörper. Das wird jetzt aber dauern. Der CDU-Politiker Gaedechens klagt gegenüber dem Spiegel: „Wir in Deutschland entdecken die Langsamkeit der Rüstungsbeschaffung wieder“, sagt er und legt nach: Pistorius komme seinem Versprechen nicht nach, Materiallücken bei der Truppe rasch zu schließen. Die Bundesregierung hatte auf seine Frage nach dem Zeitpunkt der Lieferung geantwortet, derzeit werde ein Vertrag verhandelt, der die Nachbeschaffung von mehreren Patriot-Systemen vorsieht. Die Auslieferung soll im Jahr 2025 beginnen und wird voraussichtlich im Jahr 2027 abgeschlossen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages wird hierzu im ersten Halbjahr 2024 eine 25-Millionen-Euro-Vorlage vorgelegt. 

Rückzug für Pistorius: Der Beschleunigung fehlt Tempo

Rüstungsinvestitionen unterliegen in Deutschland der politischen Kontrolle. Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Daher haben die 25-Millionen-Euro-Vorlagen auch ihren Namen.

Schon wieder ein gefühlter Rückzug für den Verteidigungsminister, der noch im April verkündet hatte, das Beschaffungswesen der Bundeswehr künftig zu beschleunigen: „Wenn die Truppe Material brauche, müsse der Zeitfaktor ,Priorität eins‘ haben“, zitiert ihn die Zeit. Die Bundeswehr selbst soll aktuell zwölf Patriot-Systeme besitzen, davon seien drei in Polen im Einsatz und zwei in der Slowakei. Mehrere sollen derzeit von der Industrie modernisiert werden. Zu Spitzenzeiten des Kalten Krieges soll die Bundeswehr 36 Systeme besessen haben. Die bisher zögerliche Lieferung der Deutschen an die Ukraine führte der Militärexperte Thomas Wiegold gegenüber dem ZDF auf die klammen Bestände der Bundeswehr zurück: „Ich glaube, man kann sehr eindeutig sagen, sie liefern nicht, weil sie nicht können.“

Materialbeschaffung: Schnelle pragmatische Lösungen nötig

Dabei galt die Patriot bereits vor ihrer Anschaffung als Fantasterei und stand durch gestandene Soldaten selbst in der Planungsphase unter Beschuss – wie der frühere Luftwaffengeneral Hermann Hagena bereits vor 20 Jahren gegenüber dem ARD-Magazin Panorama gestichelt hatte: „Man könnte zusammengefasst sagen: Die Patriot ist eine Waffe gegen eine Bedrohung, die es nicht gibt, 1.000 Kilometer gegen Deutschland. Es ist weiter ein System, das gegen diese Drohung, wenn es sie gäbe, nicht funktionieren würde. Und wenn es denn irgendwann mal einen technischen Durchbruch gibt, dann wird sie mit Sicherheit so teuer sein, dass wir sie nicht bezahlen können.“

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat mit solchem Hickhack weiterhin zu kämpfen – die Materialbeschaffung bleibt ein zähes Ringen, das auch Experten entnervt: „Es dauert extrem lange, es wird viel teurer als geplant, und es kommt sozusagen in der Regel auch so an, dass es noch nicht so funktioniert wie gewünscht“, kritisiert Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München diesen Prozess gegenüber der Tagesschau. Er fordert auch in der Bundeswehr-Verwaltung einen Mentalitätswandel. „Wir müssen endlich zu schnelleren, pragmatischeren Lösungen kommen, statt nur dieses ewige Entscheidungs-Vermeidung-Spiel zu spielen.“

Über das fehlende Tempo des Nachschubs war bereits Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht ins Aus gestolpert. Die hatte ebenfalls Verbesserungen angekündigt – im Eilmarsch. Und sich glatt eine Rüge der Wehrbeauftragten Eva Högel in der Süddeutschen Zeitung eingefangen: „Es muss spürbar zu Verbesserungen führen. Nicht erst 2045, sondern zügig.“ Aber das blieben immer wieder nur „Hoffnungen und Erwartungen“.