Politik
Erdogan schießt quer: Türkei blockiert Ukraine-Geschenk – Minenräumschiffe hängen fest
VonBabett Gumbrechtschließen
Britische Hilfe in Form von zwei Minenräumschiffen wird die Ukraine bis auf Weiteres nicht erreichen. Grund: Ankara blockiert den Seeweg.
Ankara – Die geplante Überführung von zwei gespendeten Minenräumschiffen der britischen Regierung an die Ukraine ist bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Denn die Spezialschiffe dürfen den Bosporus nicht durchqueren. Grund: Staatschef Recep Tayyip Erdogan verweigert die Durchfahrt. Laut Reuters beruft sich die türkische Regierung auf den Vertrag von Montreux.
Vertrag von Montreux ermöglicht Türkei Hoheit über Schwarzes Meer
Das Abkommen aus dem Jahr 1936 wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 von der Türkei ausgelöst. Es blockiert effektiv die Passage von Kriegsschiffen durch das Schwarze Meer. Die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen, die das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbinden, hat nämlich die türkische Regierung inne. Gemäß dem Vertrag von Montreux haben Handelsschiffe in Friedenszeiten freie Fahrt, für Marineschiffe gelten jedoch Beschränkungen.
Nachdem im vergangenen Monat die britische Regierung angekündigt hatte, zwei Minenräumer der Royal Navy an die ukrainische Marine zu überführen, meldete sich Ankara zu Wort. Die türkische Regierung teilte ihren Nato-Verbündeten über die Nachrichtenplattform X mit, den Schiffen, solange der Krieg in der Ukraine andauert, keine Durchfahrt zu gewähren.
Der Vertrag sieht zwar Ausnahmen für Schiffe vor, die zu ihren Heimathäfen zurückkehren, bisher haben aber weder Moskau noch Kiew Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer geschickt. Kriegsschiffe nicht kriegführender Parteien wie beispielsweise der USA dürften laut Vertrag in Kriegszeiten die Meerengen mit Vorankündigung durchqueren. Aber das letzte Wort hat laut Abkommen immer noch die Regierung unter Erdogan. Sieht sich die Türkei in Gefahr, in den Krieg mit hineingezogen zu werden, kann die Durchfahrt von Schiffen abgelehnt werden.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Auch USA sind gescheitert: Entsendung von Kriegsschiffen für Putin Provokation
Auch in der Vergangenheit sind Versuche, Hilfen für die Ukraine in Form von Kriegsschiffen durch das Schwarze Meer zu entsenden, gescheitert. Im April 2021, kurz nach Ausbruch des Krieges, sagte die amerikanische Regierung unter Joe Biden die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer ab. Russland hatte damals der Nato erklärt, die Entsendung der Kriegsschiffe als Provokation zu verstehen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sah die Regierung unter Biden damals von der Stärkung der ukrainischen Marine ab.
Gewässer als Gefahr: Minenräum-Schiffe eigentlich dringend benötigt
Dabei benötigt die Ukraine im Krieg gegen Russland vor allem bei den Seestreitkräften Unterstützung. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind vor allem die Gewässer wegen russischer Minen für alle Arten von Wasserfahrzeugen zur Gefahr geworden. Die geplanten britischen Minenräumschiffe sollten der Ukraine wieder ermöglichen, wichtige Exportrouten zu sichern.