Trotz sinkender Umfragewerte vor der Bundestagswahl hält Merz am Asylplan der Union fest. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus.

Berlin – Vor der Bundestagswahl will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weiter an den Asyl- und Migrationsplänen seiner Partei festhalten – trotz aller Proteste. „Ich nehme das ernst“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Demonstrationen. In der vergangenen Woche hatte Merz für große Empörung gesorgt, als die Union für einen Asyl-Antrag im Deutschen Bundestag Stimmen der AfD in Kauf nahm.

Als „letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagte Merz im Interview. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Kurs der CDU „für richtig“.

Merz sieht sinkende Umfragen vor Bundestagswahl gelassen

Aber: Laut aktuellen Umfragen nach der Asyl-Debatte im Bundestag haben CDU und CSU an Zustimmung eingebüßt. Laut einer neuesten Forsa-Umfrage verlor die Union zwei Prozentpunkte und sank von 30 auf 28 Prozent. Von diesen Werten wolle sich Merz nicht beirren lassen.

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„Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme“, sagte der CDU-Chef gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Andere Umfragen sähen die Union vor der Bundestagswahl „stabil bei 30 Prozent und darüber“, so Merz.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Bundestagswahl aus

Einer möglichen Kooperation mit der AfD erteilte Merz nach der Bundestagswahl am 23. Februar erneut eine kategorische Absage. „Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Sein Versprechen gelte „auf Dauer“.

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Die Christdemokraten arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die aus der Nato, dem Euro und der EU rauswolle. Hierfür gebe es eine „klare Beschlusslage“, für die Merz „persönlich“ stehe. In der Vergangenheit hatte er an diese Frage seine politische Karriere geknüpft.

Bundestagswahl: Merz hält erneute AfD-Unterstützung für unwahrscheinlich

Merz zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Union für Anträge erneut AfD-Unterstützung in Kauf nehme. „Die aktuelle Lage im Bundestag ist allein dadurch entstanden, dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat“, sagte er und fügte an: „Wir haben als CDU/CSU unseren eigenen Antrag eingebracht.“ Die Frage nach zufälligen Mehrheiten werde sich nach der Bundestagswahl nicht stellen. „Dann gibt es – hoffentlich – wieder eine Regierungsmehrheit.“ 

Zuletzt hatte Merz auch mit Aussagen über die E-Patientenakte für Kritik gesorgt. (Jan-Frederik Wendt)

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