Der Personalmangel der Bundeswehr scheint größer als angenommen. Das geht aus Geheimpapieren hervor. Pistorius will Pläne für den Wehrdienst vorstellen.

Berlin – „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch (5. Juni) im Bundestag über Deutschland gesagt. Für den Plan des Ministers, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, sollen Finanzen, Material und Personal im Vordergrund stehen. Über Letzteres sagte Pistorius bei der Regierungsbefragung am Mittwoch, Deutschland brauche eine „neue Form des Wehrdienstes“.

Der Personalmangel der Bundeswehr scheint noch größer zu sein, als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor, in dem sich das Magazin auf vertrauliche Papiere aus dem Verteidigungsministerium beruft. Darin soll der Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“ festgehalten worden sein. Der Verteidigungsminister scheint bereits erste Pläne zu haben, um das Personalziel zu erreichen.

Soldaten-Mangel in der Bundeswehr: Pistorius plant Musterungs-Fragebogen für 18-Jährige

Laut Spiegel hat Pistorius vor, an alle 18-Jährigen in Deutschland einen Fragebogen zu verschicken. Darin sollen die Fitness der 18-Jährigen sowie deren Interessen abgefragt werden. Sie sollen außerdem Auskunft darüber geben, ob sie sich eine Zukunft bei der Bundeswehr vorstellen können.

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Pistorius‘ Wehrpflichtmodell scheint ausschließlich junge Männer zu betreffen. So soll der Fragebogen laut Bericht zwar an Männer und Frauen verschickt werden, die Pflicht, diesen auszufüllen, treffe jedoch nur Männer. Diesen könne ein Bußgeld drohen, sollten sie die Auskunft verweigern.

Pistorius hält Möglichkeit offen, „junge Menschen zum Dienst zu verpflichten“

Pistorius hatte bereits zuvor gegenüber Zeit Online anklingen lassen, dass junge Männer und Frauen einen Musterungsfragebogen erhalten sollen. Dies sei der „erste Schritt“, erklärte Pistorius. Der SPD-Politiker sei sich jedoch nicht sicher, sagte er, dass die angestrebte Anzahl von Wehrdienstleistenden mit Freiwilligen zu erreichen sei. „Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen“, führte Pistorius daher weiter aus.

Wehrbeauftragte über Wehrpflicht: „Für unsere Verteidigung brauchen wir Männer und Frauen“

Zuletzt sorgte nicht nur die Aussicht auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Debatten. Auch die Frage, wen diese betrifft, wurde diskutiert. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sagte darüber im Mai gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen.“ Die „alte Form“ der Wehrpflicht schloss Högl demnach aus: „Für unsere Verteidigung brauchen wir Männer und Frauen gleichermaßen in der Bundeswehr.“

Bislang ist die Wehrpflicht nur für Männer im Grundgesetz verankert. Um Frauen verpflichten zu können, bedarf es daher einer Grundgesetzänderung. Pistorius ließ bereits anklingen, dass er das Gesetz dahingehend ändern wolle. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass dieses Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen sei.

Personalmangel bei der Bundeswehr: Nato-Pläne erhöhen Bedarf an Soldatinnen und Soldaten

In der kommenden Woche will Pistorius seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes vorstellen. Hintergrund des zusätzlichen Personalbedarfs bei der Bundeswehr sollen die Verteidigungspläne der Nato sein. Bei einem Gipfel in Vilnius hat das Verteidigungsbündnis einen Plan beschlossen, wodurch die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato gestärkt werden solle.

Bei dem Plan soll es laut Berichten um die Verteidigung des Nato-Gebiets in Europa gegen einen möglichen Angriff Russlands gehen. Thematisiert wurde im Rahmen des Plans auch, dass die Armeen in vielen Staaten Europas geschrumpft sind. Das müsse sich ändern, damit die das Bündnis verteidigen könne, so die Nato-Planer.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

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Aus den Anforderungen von „zusätzlichen Korps- und Divisionstruppen sowie Brigaden samt Unterstützungskräften“ gehe für die Bundeswehr der Zusatzbedarf an Soldatinnen und Soldaten hervor, zitiert der Spiegel aus einem Bericht der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte“. Aus einem weiteren Bericht gehe demnach hervor, dass der Nato-Verteidigungsplan eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf „tendenziell deutlich über 272.000 Soldatinnen und Soldaten“ erforderlich mache. (pav)

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