Merz will Waffenlieferungen an die Ukraine künftig nicht mehr öffentlich machen. Sein Ultimatum an Moskau läuft aus – jetzt steht der Kanzler beim Taurus unter Druck.

Berlin – Liefern oder nicht liefern? Deutschland hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg kaum eine Waffenlieferung so ausgiebig und kontrovers diskutiert wie den Taurus-Marschflugkörper. Friedrich Merz (CDU) ist erst wenige Tage im Amt, doch steckt schon im ersten Dilemma: Sein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lief aus. Die Lieferung des Taurus könnte nun zur Machtprobe werden.

Kanzler Merz will keine öffentlichen Waffenlisten mehr

Kanzler Merz ändert in der Ukraine-Politik den Kurs und will Waffenlieferungen künftig nicht mehr öffentlich machen. Der neue Regierungschef habe den Wunsch, „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag (12. Mai) in Berlin mit. Ebenso werde man sich nicht über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern äußern, so der Sprecher weiter.

Merz‘ Position ist allerdings kein Geheimnis: Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, der Ukraine den Taurus zu liefern, während sich der frühere Kanzler Olaf Scholz immer klar dagegen positionierte. Die SPD, der Koalitionspartner der Union in der aktuellen Regierung, schrieb das Taurus-Nein zuletzt sogar ins Wahlprogramm. In Deutschland liegt die Entscheidungsgewalt bei dieser Frage bei der Exekutive – und damit jetzt bei Merz.

Ultimatum mit Zündstoff – Bundesregierung droht Moskau mit neuen Sanktionen

Mit Blick auf einen Waffenstillstand hat die Bundesregierung Moskau zuletzt ein Ultimatum gesetzt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml zeigte sich empört: „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Indes gingen die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weiter.

Putin lehnte bisher die Forderungen nach einer vorübergehenden Waffenruhe ab, bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. In einem gemeinsamen Statement der vier Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich hieß es: „Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen.“ Muss Merz nun also den Taurus liefern?

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

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Experte warnt vor leeren Drohungen: Wird Taurus-Lieferung zum politischen Muss?

Deutschland unterstütze die Ukraine militärisch, und dies schließe auch „das Thema Long Range Fire“ ein, „also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite“, hatte Regierungssprecher Kornelius am Montag gesagt. Die Bundesregierung werde aber „nicht offenlegen, wie diese Unterstützung im Detail aussieht“. Merz habe sich mit seinen Drohungen gegenüber Moskau weit aus dem Fenster gelehnt, kommentierte der Waffenexperte Fabian Hoffmann von der Universität Oslo gegenüber der Wirtschaftswoche:

Aus seiner Sicht wird die Lieferung damit zum politischen Muss. „Wenn der Kanzler seinen Worten nicht Taten folgen lässt, ist seine Glaubwürdigkeit von der ersten Woche an beschädigt.“ Allein unter politischen Gesichtspunkten sei die Lieferung des Marschflugkörpers nun gegeben: „Deutschland muss Russland zeigen, dass es Konsequenzen gibt, wenn sich Russland nicht an die Regeln hält, sondern Ultimaten immer wieder überschreitet“, erklärte Hoffmann.

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Welche militärische Bedeutung der Taurus im Ukraine-Krieg hätte

Sein Spitzname ist „Bunkerbrecher“, seine Reichweite 500 Kilometer: Der Taurus könnte im Ukraine-Krieg für die Verteidiger einen Unterschied machen und ihren Kampf in der Tiefe unterstützen. Die große Reichweite der Waffe bedeutet in diesem Fall Schutz: Die Ukrainer müssten damit weniger nahe an die Front, um Ziele im russischen Hinterland zu treffen. Eine Sorge im Westen: Kiew könnte damit auch die Kertsch-Brücke angreifen und damit wichtige Versorgungswege Russlands abschneiden.

Für die Ukrainer wäre es durchaus möglich, den Taurus auch ohne deutsche Hilfe zu programmieren, betont der frühere Nato-General Erhard Bühler in seinem Podcast „Was tun, Herr General?“ und zerstreut damit Befürchtungen einer deutschen Beteiligung. Der militärische Nutzen einer Lieferung wäre zweifellos vorhanden, erklärt Bühler und kritisiert, dass der Taurus in den vergangenen zwei Jahren eine politische Symbolik entwickelte. „Wenn man vor zwei Jahren eine Entscheidung getroffen hätte […], dann wäre der Taurus längst im Einsatz und könnte das Dispositiv der Ukraine verstärken.“

Taurus-Lieferung als Gretchen-Frage? Experte fordert entschlossene Führung von Merz

Fraglich bleibt nun, ob der neue Kanzler seinen Koalitionspartner SPD von einer Lieferung überzeugen kann. „Im Zweifel sollte Merz darauf keine Rücksicht nehmen und einzelne Bestellungen per Richtlinienkompetenz durchdrücken“, fordert Hoffmann im Gespräch mit Wirtschaftswoche (WiWo). Das hält der Experte auch mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas für sinnvoll.

Denn während Russland pro Jahr 1.200 Marschflugkörper, 400 ballistische Raketen und 6.000 Langstreckendrohnen produziere, seien „Europas Flugkörper-Arsenale [...] leer.“ Zumindest am Geld scheitert es künftig wohl nicht: Deutschland beschloss unlängst ein historisches Schuldenpaket. Beim Taurus-Produzenten MBDA hält man sich bereit: „Wir könnten die Produktion für den Taurus jederzeit anschieben“, sagte der Deutschland-Chef des Konzerns, Thomas Gottschild, laut WiWo unlängst in einem Interview. (bme mit dpa)

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