Scholz nennt bei seinem Nein zu Taurus für die Ukraine umstrittene Argumente. Steckt hinter dem Zögern des Kanzlers die Befürchtung, dass Putin den Ukraine-Krieg bald gewinnt?

Berlin – Olaf Scholz (SPD) wollte die Debatte eigentlich längst beendet haben. Aber es gelingt ihm nicht. Die Diskussion um Taurus-Lieferungen an die Ukraine läuft weiter, trotz seines halbherzigen Bastas. „Ich bin der Kanzler, also gilt das“, sagte Scholz vorige Woche beim Besuch einer Schule in Sindelfingen.

Dass das Machtwort verpufft ist, hängt wohl auch damit zusammen, dass Scholz nicht Klartext zu reden scheint – und womöglich andere Motive im Hintergrund stehen. Hinter Scholz‘ kategorischem Nein, das er nicht nachvollziehbar begründet, könnte die Furcht stehen, dass Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine bald gewinnt. Dann würde Deutschland seine Taurus-Marschflugkörper als Abschreckung gegen Russland dringend benötigen.

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Putin muss bei Sieg über Ukraine weiter gestoppt werden – Taurus als wichtiger Faktor

Diese These stelle die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Beitrag auf. Der Gedankengang: Wenn Russland den Krieg gewinnt, stehen Deutschland und Europa vor der Herausforderung, Putin davon abzuhalten, auch noch nach anderen Ländern zu greifen. Angesichts des Zustands der Bundeswehr mit zahlreichen Mängeln und fehlender Ausrüstung wären die Taurus-Raketen eines der wenigen wirkungsvollen Waffen, mit denen Deutschland Putin beeindrucken könnte.

In der Öffentlichkeit sagte Scholz bisher nichts von solchen Motiven. Stattdessen betont er, der Ruf nach Taurus-Marschflugkörpern sei derzeit nicht das Drängendste im Ukraine-Krieg: Stattdessen müsse die Ukraine rasch mit mehr Munition versorgt werden.

Doch das eine schließt das andere nicht aus. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der Union, betonte gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA die Wichtigkeit von Taurus-Lieferungen an die Ukraine: „Es muss klar sein, wenn Putin nicht in der Ukraine gestoppt wird, erhöht sich die Kriegsgefahr für uns alle massiv“, erklärte der CDU-Politiker. Auch sein Parteikollege Johann Wadephul, ebenfalls zuständig für Sicherheitspolitik, sagte gegenüber Merkur.de, es sei „mittlerweile Allgemeingut“, dass die Ukraine dringen auf Taurus-Raketen angewiesen sei.

Scholz verstrickt sich bei Taurus-Frage in eigene Argumentation

Doch Scholz scheint sich in ein schwaches Argument nach dem anderen zu verstricken. Erst betonte er, Deutschland müsse dafür deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Mehrere Fachleute widersprachen – und auch der Inhalt des abgehörten Gesprächs zwischen ranghohen deutschen Luftwaffenoffizieren war ein anderer.

Scholz wurde daraufhin vorgeworfen, er hege in Wahrheit Misstrauen gegenüber der Ukraine, wolle den hochkomplexen deutschen Taurus nicht aus der Hand geben. Auch der Sicherheitsexperte Ulf Steindl vom „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“ sagte im Gespräch mit Merkur.de, dass wohl dieses Motiv hinter Scholz‘ Ablehnung stecke. Genauso wie Scholz‘ Angst vor der russischen Reaktion, sollte die Ukraine den Taurus für Angriffe auf russisches Territorium nutzen.

Der Kanzler selbst hat sich vor solchen Sorgen bisher nicht klar geäußert. Längst bekannt ist aber seine zögernde Art, was die Unterstützung der Ukraine betrifft – er selbst wertet sie als notwendige Besonnenheit. Doch Scholz muss sich dadurch auch den Vorwurf anhören, er lasse sich von Russlands Präsidenten Putin zu sehr einschüchtern.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Hat Scholz zu viel Angst vor Putin? „Man riecht ja den Angstschweiß“

„Das Problem bei Olaf Scholz ist ja, man riecht ja den Angstschweiß“, warf ihm beispielsweise CDU-Politiker Jens Spahn am Mittwoch (13. März) in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Putin spürt ja, dass da ein ängstlicher, verzagter Mann die größte Nation Europas führt.“ Aus Frankreich kamen ähnliche Töne: Ein Berater Macron soll über Scholz gelästert haben, dieser suche sofort nach einem Bunker, sobald Putin nur huste.

Großbritannien brachte dann vergangene Woche eine Lösung ins Spiel, die Scholz auf den ersten Blick gefallen könnte: Einen Ringtausch bei Taurus-Raketen. Die Idee: Großbritannien liefert weitere Marschflugkörper des Typs „Storm Shadow“ an die Ukraine und bekommt dafür von Deutschland Taurus-Raketen. Doch Scholz ist: dagegen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ auch nach dem Vorschlag aus Großbritannien von Scholz ausrichten: „Die Entscheidung steht“. Scholz habe „klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte“.

Regierungsbefragung zu Taurus im Bundestag - Scholz muss harte Fragen der Opposition fürchten

Am Mittwoch (13. März) wird sich Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag harte Worte von der Opposition anhören müssen. Die Union wollte Scholz eigentlich in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Widersprüchen in seiner Argumentation konfrontieren, was dieser jedoch ablehnte.

Am Donnerstag (14. März) wird im Parlament zudem erneut über einen Antrag der Union zu Taurus-Lieferungen abgestimmt werden. Eine Mehrheit dafür wird es mit ziemlicher Sicherheit aber nicht geben. (smu mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa