In Deutschland wird weiter über die fehlende Inflationsprämie für Rentner gestritten. Eine Petition soll die Aufmerksamkeit wieder auf das Thema lenken.

Berlin - Im vergangenen Jahr war es eines der am kontroversesten diskutierten Themen: Während viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auch Pensionäre als ehemalige Staatsangestellte eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro steuerfrei erhielten, gingen Rentner und Rentnerinnen leer aus. Denn für die müsste die Bundesregierung selbst zahlen – und die ist bekanntlich knapp bei Kasse.

Inflationsprämie für Rentner: Petition für Inflationsausgleich wird im Bundestag eingereicht

Das Thema wollen die Sozialpartner aber nicht ruhen lassen und haben nun eine Petition ins Leben gerufen, die beim Bundestag eingereicht werden wird und mit der sie die Aufmerksamkeit wieder auf die Debatte lenken wollen. Schon jetzt hat sie über 16.000 Unterschriften gesammelt – bis 31. Mai läuft sie aber noch.

„Kaum ein Thema hat in den letzten Monaten so sehr die Gemüter bewegt wie die Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Uns haben zahlreichen Zuschriften und Anrufe dazu erreicht. Bereits seit über einem Jahr setzt sich der SoVD [Sozialverband Deutschland, Anm. d. Red] dafür ein“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands, Michaela Engelmeier, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Obwohl viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch erfolgreiche Tarifverhandlungen und auch die Beamten und Beamtinnen den steuerfreien Ausgleich bekommen haben, blieben Rentner und Rentnerinnen außen vor.

Inflationsprämie für Rentner: Verband will gegen „Ungleichbehandlung“ beim Inflationsausgleich vorgehen

„Um dieser Ungleichbehandlung mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und den Druck auf die Politik zu erhöhen, ist der SoVD auf verschiedenen Ebenen aktiv geworden und hat eine konzertierte Aktion gestartet. In Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein können Unterschriftenlisten und eine Petition online mitgezeichnet werden. Darüber hinaus hat der Bundesverband eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die vom Petitionsausschuss behandelt werden wird.“

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Eine Online-Petition wird in den Bundesländern von einem breiten Bündnis aus Sozialpartnern vorangetrieben: In Schleswig-Holstein und Hamburg sind neben dem SoVD auch die Gewerkschaften IG Metall und Verdi sowie auch der VdK und die AWO daran beteiligt. Außerdem ruft der SoVD ruft alle dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und die Unterschriftenlisten in Niedersachsen und in Hamburg/Schleswig-Holstein zu unterzeichnen.

Inflationsausgleich für Rentner: Petition für Inflationsprämie kommt vor den Bundestag

Die Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro war Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise unter die Arme zu greifen. Dabei hat die Ampel-Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Angestellten bis zu 3000 Euro steuerfrei als Prämie auszahlen können. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2024.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen des letzten Jahres waren die Inflationsprämien oft zentraler Bestandteil der Forderungen, die in vielen Fällen auch durchgesetzt wurden. Da auch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine solche Inflationsprämie ergeben haben, erhalten auch Pensionäre und Pensionärinnen den einen Bonus.

Rentenerhöhung kein Ersatz für die Inflationsprämie für Rentner

Diesen Inflationsausgleich empfinden die Sozialverbände – und auch viele Rentnerinnen und Rentner selbst – als große Ungerechtigkeit. Zwar sind die Renten 2023 und 2024 nochmal stärker erhöht wurden als in den Jahren zuvor – ab 1. Juli 2024 erhalten Rentner und Rentnerinnen 4,57 Prozent mehr – doch reiche dies nicht, um die Kosten der vergangenen Jahre wirklich abzufedern, argumentieren sie.

Der Petitionsausschuss des Bundestags wird über die Petition beraten und den zuständigen Minister – in diesem Fall vermutlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) – um eine Stellungnahme bitten. Wenn der Ausschuss entscheidet, dass die Petition begründet ist, wird die Bundesregierung aufgefordert, tätig zu werden. Allerdings ist diese nicht verpflichtet, dem dann auch nachzukommen. Sie muss aber begründen, warum sie das nicht tut. Es ist aber auch möglich, dass der Petitionsausschuss die Petition als unbegründet ablehnt.

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