Die Taurus-Debatte nimmt kein Ende: Wegen der anhaltenden Angriffe ist Kanzler Olaf Scholz jetzt der Kragen geplatzt. Seine Kritiker nennt er lächerlich.

Berlin – Der Ton im Taurus-Streit wird rauer: Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper an die Ukraine weiterhin kategorisch ab – und zieht deswegen viel Unmut auf sich. Doch nun reicht es dem deutschen Kanzler. Mit scharfen Worten reagierte der Regierungschef jetzt auf seine Kritiker und warf ihnen das Beschädigen des deutschen Ansehens im Ausland vor. In der eigenen Partei dürften die Worte auf Beifall stoßen. Zeigt der Kanzler jetzt seine lange vermisste Führungsstärke?

Streit über Taurus: Olaf Scholz reagiert auf seine Kritiker – „An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

„Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (19. März) bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin laut der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist peinlich für uns als Land.“ Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden. Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere. 

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Tatsächlich liegt Deutschland weltweit an Platz zwei bei den militärischen Hilfsgütern. Ob Raketenwerfer, Panzer oder Munition – die Bundesrepublik hat nach einer Auflistung vom ZDF dem Kriegsland bis Ende Februar Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro geliefert. Besser waren nur die USA mit rund 43 Milliarden Euro. Alle anderen Nato-Länder liegen weit hinter Deutschland. Während Großbritannien noch 6,57 Milliarden Euro ausgegeben hat, schaffen es in Italien nur auf 0,69 Milliarden Euro und Frankreich auf 0,54 Milliarden Euro.

Reichweite zu groß: Scholz bleibt bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Dennoch konzentriert sich die Debatte aktuell vor allem auf die Frage nach den Taurus-Marschflugkörpern. Sie gelten als eine Präzisionswaffe, die ihre Ziele auf drei Meter genau treffen kann. Kanzler Scholz hatte einer Lieferung aber eine klare Absage erteilt und dies mit der Reichweite von 500 Kilometern begründet. Denn theoretisch könnte die Ukraine damit auch Ziele in Russland ins Visier nehmen. Doch Deutschland, so argumentiert Scholz, dürfe unter keinen Umständen in den Krieg hineingezogen werden.

Die Union, aber auch die Koalitionspartner Grüne und FDP kritisieren ihn dafür scharf. Angesichts von Rückschlägen an der Front pochen sie auf die Lieferung an die ukrainische Armee, für die die Taurus-Raketen ein Gamechanger sein könnten. Im Bundestag kam es vergangene Woche bereits deswegen zu harten Auseinandersetzungen. So zeigte CDU-Politiker Johann Wadephul wenig Verständnis für die Argumente des Regierungschefs. Bislang hätten sich die Ukrainerinnen und Ukrainer stets an die Absprachen gehalten, dass sie keine West-Waffen auf russisches Territorium feuern würden. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Kanzler ihnen beim Taurus so ein großes Misstrauen entgegenbringen würde, schimpfte Wadephul.

Munition statt Taurus: Pistorius nennt Faktoren für Erfolg an Ukraine-Front

Doch in der SPD sieht man sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wittert in dem Streit über die Taurus-Lieferung in Wahrheit eine innenpolitische Debatte. Doch er warnte vor dem politischen Schaden: „Also zunächst mal ist diese Diskussion über Monate auf die Spitze getrieben worden. Das ist das gute Recht von jedermann, der das möchte“, sagte der Minister dem Deutschlandfunk und fügte hinzu: „Man hätte ja gar nicht an den Punkt kommen müssen, dass ein für alle Mal auszuschließen.“

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Für den Verteidigungsminister hängt der Ausgang vom Ukraine-Krieg auch nicht allein von der Entscheidung der Taurus-Marschflugkörper ab. Viel wichtiger für Erfolge an der Front sei die Unterstützung auf anderen Feldern. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen für die Verteidiger, so Pistorius.

Im Streit über die Taurus-Lieferung: Scholz und Pistorius ziehen jetzt an einem Strang

Damit stellt sich der Verteidigungsminister eindeutig hinter den Kanzler – ebenso wie ein Großteil der Deutschen. Scholz wird sich sicherlich über die Schützenhilfe freuen. Denn zuletzt schien es so, als ob der Regierungschef mit seiner Meinung allein auf weiter Flur wäre. Denn auch in der eigenen Ampel-Koalition finden sich durchaus viele Befürworter für eine Taurus-Lieferung. Doch nun geben Scholz und Pistorius eine klare Richtung vor.

„Die SPD ist keine Partei der Putinversteher“, stellte Pistorius klar. Die SPD stelle mit Olaf Scholz (SPD) den Kanzler und Deutschland stehe an der Spitze aller europäischen Unterstützer der Ukraine. Pistorius: „Es darf und kann keinen Zweifel geben an unserer Solidarität und unserer Unterstützung für die Ukraine. Alles andere sind herbeigeführte Diskussionen, die niemand braucht und die auch niemandem helfen, am wenigsten der Ukraine.“ Die Frage ist jetzt nur, ob sich die eigenen Koalitionäre an diese Marschroute halten. (jkf)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa