„Gibt Regeln in einer Demokratie“

Landtagswahlen im Osten: Wagenknecht schlägt der CDU heiklen Deal vor

  • Paula Völkner
    VonPaula Völkner
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Das BSW zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU. Wagenknecht setzt auf einen Deal, der eine BSW-Kandidatin zur Ministerpräsidentin machen soll.

Erfurt – Die Linke und die AfD hat die CDU als Koalitionspartner, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September, ausgeschlossen. Sollten sich die Prognosen aus Wahlumfragen im September bewahrheiten, bliebe der CDU demnach wenig Spielraum bei der Partnerwahl. In Umfragen liegt die AfD in Thüringen und Sachsen vorn. SPD und Grüne kommen zusammen gerade einmal auf rund 11 Prozent.

Bereits in der Vergangenheit hatte die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht daher die Möglichkeit einer Kooperation mit der CDU in Aussicht gestellt. Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sprach sich Wagenknecht nun erneut für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aus. In dem Interview, das in der Magdeburger Volksstimme veröffentlicht wurde, knüpfte die ehemalige Linken-Politikerin die Zusammenarbeit jedoch an eine Bedingung.

Wagenknecht will Ministerpräsidentin in Thüringen stellen – BSW Kandidatin traue sich das Amt zu

Nach der Wahl in Thüringen und Sachsen am 1. September wolle Wagenknecht mit der ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Ministerpräsidentin in Thüringen stellen – mit Unterstützung der CDU. Auch Katja Wolf scheint nicht abgeneigt. Gegenüber MDR Thüringen sagte sie am Montag (8. Juli) über das Amt der Ministerpräsidentin: „Das ist eine Hürde, die ich nicht scheue.“

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will bei einer Koalition mit der CDU von Friedrich Merz in Thüringen eine BSW-Ministerpräsidentin durchsetzen.
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BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will bei einer Koalition mit der CDU von Friedrich Merz in Thüringen eine BSW-Ministerpräsidentin durchsetzen.
© Imago (Montage)

Merz über BSW: „In einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“

Die CDU belegt in Umfragen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen hinter der AfD den zweiten Platz – gefolgt von Wagenknechts BSW. Mit dem BSW hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Juni eine Zusammenarbeit in Sachsen und Thüringen zunächst ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte der CDU-Chef in einem ARD-„Brennpunkt“: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Das BSW nannte er „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“.

Später ruderte Merz laut Bericht des MDR zumindest mit Blick auf die Landtagswahlen zurück. Merz habe sich auf die Bundesebene bezogen, als er eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknechts Partei ausgeschlossen hatte, hieß es.

Wagenknecht scheint in Thüringen auf Deal mit CDU zu hoffen: „Regeln in einer Demokratie“

Wagenknecht zeigte sich mehrfach offen für eine potenzielle Kooperation mit der CDU. Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sagte sie jetzt auf die Frage, ob es realistisch sei, dass die CDU Juniorpartner des BSW werde: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen.“ Wagenknecht fügte hinzu, „es gibt ja Regeln in einer Demokratie“.

Für eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien spreche einiges. „In erster Linie geht es da um inhaltliche Punkte: Wir brauchen einen Neubeginn in der Bildungspolitik, weniger Bürokratie, mehr öffentliche Sicherheit“, erklärte Wagenknecht. 

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Merz verhängt vor Landtagswahlen Maulkorb – Voigt schließt BSW-Zusammenarbeit in Thüringen nicht aus

Merz schien weitere Spekulationen über mögliche Konstellationen nach den Wahlen in Ostdeutschland im September zuletzt verhindern zu wollen. Vor den Landtagswahlen solle sich niemand zu möglichen Koalitionspartnern äußern – so lautete die Anweisung des CDU-Chefs nach einem Treffen mit der Führungsriege der Partei.

Will die CDU mitregieren, könnte Merz möglicherweise nicht umhinkommen, mit dem BSW zusammenzuarbeiten – sowohl in Sachsen, also auch in Thüringen. Ob sich die CDU allerdings auf einen Deal mit dem BSW einlassen würde, der Katja Wolf zur Ministerpräsidentin machen würde, scheint fraglich.

Zuletzt schloss zwar auch CDU-Landeschef Mario Voigt eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Thüringen nicht aus. Voigt selbst kämpft jedoch auch selbst um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten. Selbstbewusstsein könnte die CDU außerdem durch eine aktuelle Umfrage gewinnen, laut der die Beliebtheit der Union steigt. (pav/dpa)

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