Die Kriegsgefahr in Europa ist durch den Ukraine-Krieg so hoch wie lange nicht mehr. Laut Verteidigungsminister Pistorius laufen schon Vorbereitungen.

Berlin – Drohungen aus Russland gegen „den Westen“ sind seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs nichts Neues. Das weiß auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Deshalb halte er eine kriegerische Auseinandersetzung Russlands mit der Nato nicht mehr für ausgeschlossen, erzählte Pistorius im Interview mit dem Tagesspiegel.

„Wir haben es in Europa wieder mit einer militärischen Bedrohungslage zu tun, die es so 30 Jahre lang nicht mehr gab“, sagte Pistorius. Akute Kriegsgefahr herrsche im Moment aber nicht. Szenarien für einen Kriegsfall würden aber trotzdem durchgespielt werden.

Schutz der Ukraine ist Schutz vor Krieg mit Russland

Deutschland sei der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Im weltweiten Vergleich würden nur die USA mehr liefern, so Pistorius. Dass sich der Kanzler bei der Frage, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, noch nicht entschieden hat, liege an einem ständigen Abwägen der Konsequenzen. Die Regierung müsse sich immer die Frage stellen, „welche Wirkung die Lieferung hätte oder wie sie unsere Rolle in diesem Krieg verändert“, sagte der Verteidigungsminister. Grundsätzlich gelte jedoch: „Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet.“

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Diese Gefahr spüren auch andere Staaten. Schweden habe vor kurzem die Bevölkerung aufgerufen, sich für einen Krieg zu wappnen, schreibt der Tagesspiegel. „Aus der skandinavischen Perspektive“ sei das auch verständlich, so Pistorius. Schweden sei geografisch in einer ernsteren Situation. „Aber auch wir müssen wieder mit der Gefahr leben lernen und uns vorbereiten“, warnt der Verteidigungsminister.

Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland laufen bereits

Das Verteidigungsministerium spiele verschiedene Szenarien über einen „Worst Case“ durch. Es gelte herauszufinden, wo die deutsche Bundeswehr Defizite und Verbesserungspotenzial habe. Gleichzeitig plädiert Pistorius für ein Programm zum stärkeren Zivilschutz, vor allem gegen Angriffe auf die Infrastruktur, wie die Stromversorgung.

Erst kürzlich wurde mitgeteilt, dass die Nato ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands plane, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) mitteilte. Die Übung „Steadfast Defender“ soll im Februar beginnen und stellt die größte Truppenübung seit dem Kalten Krieg dar. Auch Deutschland beteilige sich an dem Manöver mit 12.000 Soldaten.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Pistorius gegen Schuldenbremse, um „schadlos durch die Krise“ zu kommen

Die Schuldenbremse, an der die Ampel-Koalition weiter festhalten will, sei eine Bremse für notwendige Investitionen, so Pistorius im Interview mit dem Tagesspiegel. „Die Schuldenbremse stammt aus einer Zeit, als noch nicht im Ansatz etwas von den schweren Krisen dieser Zeit erkennbar war.“ Das Geld reiche nicht aus, um die aktuellen Krisen schadlos zu überstehen. (nhi)

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