Vor Bundestagswahl
Todesstoß für Lindner? Merz warnt vor FDP-Wahl – „Verlorene Stimme“
VonFelix Busjaegerschließen
Vor der Bundestagswahl 2025 holt Merz nun zum Schlag gegen die FDP aus. Eine Stimme für die Liberalen könnte eine „verlorene“ sein, sagt der CDU-Chef.
Berlin – Für die FDP wird die Bundestagswahl 2025 zur Schicksalswahl: Vor knapp dreieinhalb Jahren erreichten die Liberalen noch 11,5 Prozent, inzwischen muss die Partei um Christian Lindner um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl attestieren der FDP nur 4 Prozent – und eine wirkliche Trendwende ist nicht in Sicht. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl holt nun ausgerechnet Lindners Wunschpartner für eine Koalition zum Schlag gegen die Partei aus.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Vor Bundestagswahl 2025: Merz warnt vor Stimme für Lindners FDP
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Wählerinnen und Wähler davor gewarnt, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte der Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind“, sagte Merz im Zusammenhang mit dem Umfragen zur Bundestagswahl 2025.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merz indes vor, er flirte „ja schon wieder mit den Grünen“. „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün“, sagte Lindner. Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte: „Wer sicher sein möchte, dass Friedrich Merz nicht wieder Robert Habeck zum Wirtschaftsminister macht, kann jetzt nur noch FDP wählen.“
Mit Besorgnis habe Merz wahrgenommen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion auseinandergefallen sei. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben“, so der CDU-Vorsitzende. Merz hatte mit seinem Vorstoß zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche gemeinsam mit Stimmen der AfD und der FDP vorangetrieben. Am Ende scheitere die Union aber bei der Abstimmung über das Gesetz. Aus der FDP-Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Streit um Migration: Merz sieht vor Bundestagswahl 2025 SPD und Grüne in der Pflicht
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 wird der Wahlkampf zunehmend rauer: Die konkurrierenden Parteien liefern sich immer wieder Schlagabtausche – zugleich bringen aber auch immer mehr Parteien eigene Vorstöße bei der Migrationspolitik hervor. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr strebt Christian Lindner indes eine Koalition mit der Union an. Zudem hat er zuletzt an die Union appelliert, sich zu einem Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen.
Zum jüngsten Vorstoß der FDP – sie will das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen – sagte Merz: „Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden.“ Der Vorstoß der FDP richte sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne. Die Rest-Ampel müsse jetzt eine Antwort darauf geben. (fbu/dpa)