Millionen Menschen in Deutschland sind auf Bürgergeld angewiesen, um ihre Kosten zu decken. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert nun eine Kürzung. Was das für Empfänger bedeutet.

In Deutschland beziehen viele Menschen Bürgergeld, laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit seien es im Juni 2023 5.489.910 Menschen gewesen. Bereits Anfang 2024 wurde das Bürgergeld um satte 12 Prozent angehoben. Seither bekommen Alleinstehende 263 Euro im Monat, was 61 Euro mehr als zuvor sind. Nun spricht sich der FDP-Fraktionschef Christian Dürr für eine Kürzung des Bürgergelds aus – die zahlreiche Menschen betreffen würde.

„14 bis 20 Euro im Monat zu hoch“: FDP-Politiker fordert Bürgergeld-Kürzung

Grund für die gewünschte Kürzung des Bürgergelds ist die Inflationsentwicklung in Deutschland. Wie Dürr gegenüber Medien erklärt, falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“. Das läge daran, dass die Inflation bei der letzten Berechnung höher geschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Eine Anpassung nach unten würde laut Dürr „sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“.

Auch der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hält die letzte Bürgergelderhöhung für zu hoch und erklärt gegenüber dem ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben es heute mit einem System zu tun, das Defizite beinhaltet, falsche Anreize setzt“. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass jemand, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeite. Genau das sei „in dem System des heutigen Bürgergelds nicht abgebildet“.

Weniger Bürgergeld für Empfänger: FDP-Vorschlag stößt auf Kritik

Zugunsten der Bürgergeldempfänger weisen die SPD und Gründe die Idee der FDP mit scharfen Worten zurück. Der Sprecher SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, betont: „Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, sorgt sich besonders um Familien und warnt: „Diese Familien planen mit dem Geld. Wir werden sie nicht der Willkür wilder und falscher FDP-Fantasien aussetzen.“

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Prinzipiell kann Empfängern das Bürgergeld nicht einfach gekürzt werden, denn dazu müssten die Gesetze zur Berechnung der Leistung geändert werden. Das kann laut der Reaktion von SPD und Grünen jedoch ausgeschlossen werden. Bürgergeldempfänger müssen sich dementsprechend nicht vor Kürzungen fürchten. Dennoch könnte im nächsten Jahr eine „Nullrunde“ drohen, was bedeutet, dass die aktuellen Beträge dann durch eine „gesetzliche Besitzschutzregelung auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben“ werden, also gleich bleiben.

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